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Kritiker warnen vor Scheitern Sicherungsvertrag für Klinikum Delmenhorst

15.10.2015, 23:03 Uhr

Mehrheitlich hat sich der Stadtrat am Donnerstagabend für die Verabschiedung des sogenannten Zukunftssicherungsvertrages (Zusi) für das Klinikum ausgesprochen.

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU hat der Stadtrat am Donnerstagabend dem Zukunftssicherungsvertrag (Zusi) zwischen dem Klinikum und der Gewerkschaft ver.di zugestimmt und damit einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg des Zusammenwachsens der beiden Delmenhorster Krankenhäuser getan. Die Fortführung des Vertrages ist Voraussetzung für eine weitere städtische Bürgschaft für das Klinikum in Höhe von drei Millionen Euro.

Werbung um Zustimmung

„Wir glauben, dass das Krankenhaus eine Zukunft zur Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge für Delmenhorst und die Region hat“, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Meyer-Garbe zu Beginn der Beratungen um Zustimmung geworben. Und auch Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte für die Union, diese wolle dem Klinikum noch eine weitere Chance einräumen. „Auch wenn für uns möglicherweise irgendwann mal der Punkt kommt, an dem das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, sagte Ogonovski. Und spielte damit auf die Zusi-Kritiker im Rat an.

Sorge um Zukunft der Stadt

So zweifelte Paul Wilhelm Glöckner vom Bürgerforum an, dass die Kommunalaufsicht dem Vertrag zustimmen werde. Die Ratsmehrheit habe sich über Jahre falsch verhalten. Das 2003 angeführte Totschlagargument, dass mit einer Privatisierung „Tafelsilber verscherbelt werde“, habe ins Dilemma geführt. „Es ist unerklärlich, dass SPD und CDU jetzt zustimmen“, so Glöckner. Uwe Dähne (UAD) würdigte das Engagement der Beteiligten, ließ gleichwohl an seiner Ablehnung keinen Zweifel. „Der Würgegriff durch weitere Bürgschaften und Zuschüsse hindert die Stadt, die eigene Zukunft zu gestalten“, gab er zu bedenken.

Vorabgespräche in Hannover

Marlis Düßmann sah in der Sitzungsvorlage trotz der vorbehaltlichen Zustimmung durch die Kommunalaufsicht gar eine mögliche Aufforderung zum Rechtsbruch. Und auch Andreas Neugebauer von den Piraten und Volker Wohnig (Parteineutrale Links-Fraktion) hätten sich mehr Rechtssicherheit gewünscht. Wohnig hätte sich eigenen Angaben zufolge gewünscht, dass im Vorfeld „die Zustimmung aus Hannover eingeholt worden wäre“. Diese Gespräche, so der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Harald Groth, habe es durchaus gegeben. „Das Risiko geht gegen null“, versicherte er.