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Kündigungsschutz gefordert Klinikum Delmenhorst einigt sich mit ver.di über Tarif

Von Jan Eric Fiedler | 09.10.2015, 16:57 Uhr

Das Klinikum Delmenhorst hat sich mit ver.di über die Eckpunkte eines neuen Zukunftssicherungstarifvertrags (ZuSi) geeinigt. Dies teilte das Klinikum am Freitag mit. Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stehen noch aus.

Eine Weiterführung des bereits seit Anfang 2014 bestehenden Zukunftssicherungsvertrages hatte die Politik zur Bedingung einer weiteren Bürgschaft für das Klinikum in Höhe von drei Millionen Euro gemacht. Insgesamt sollen die Mitarbeiter in beiden Jahren auf 2,8 Millionen Euro an Gehaltszahlungen verzichten. Beim derzeitigen ZuSi wird dies über einen Verzicht beim Weihnachtsgeld geregelt. Über dreieinhalb Stunden lang haben die ver.di-Tarifkommission, Oberbürgermeister Axel Jahnz, Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Harald Groth und Geschäftsführer Thomas Breidenbach am Donnerstag, 8. Oktober 2015, über die Rahmenbedingungen für den Abschluss des neuen ZuSi, verhandelt, teilt das Klinikum mit.

„Geld zurück Garantie“ für ver.di-Mitglieder

Besprochen worden sei, unter welchen Bedingungen die TVöD-Beschäftigten des Klinikums Delmenhorst auch in den Jahren 2016 und 2017 auf Teile ihres Gehaltes verzichten. Dem Abschluss des sogenannten ZuSi werde seitens ver.di zugestimmt, wenn es eine „Geld-zurück-Garantie“ gibt. Das bedeutet laut Klinikum, dass in einer Rückzahlungsvereinbarung schriftlich festgelegt werden soll, dass die geleisteten Konsolidierungsbeiträge im Insolvenzfall an die Mitarbeiter zurückgezahlt werden. Diese Regelung, die zwischen der Stadt Delmenhorst und der Gewerkschaft ver.di schriftlich zusätzlich vereinbart werden soll, gelte bis Ende 2019 für die Mitarbeiter des Klinikums, die vom ZuSi erfasst und zum Zeitpunkt einer möglichen Insolvenz beschäftigt sind.

Gewerkschaft will Kündigungsschutz bis zur Einhäusigkeit

Außerdem solle im neuen Tarifvertrag fixiert werden, dass betriebsbedingte Kündigungen bis zur Einhäusigkeit der Holding ausgeschlossen sind. Eine weitere Bedingung für das Zustandekommen sei eine gleichartige Regelung für Beschäftigte außerhalb des Geltungsbereiches des TVöD. „Alle Vereinbarungen wurden in konstruktiver Gesprächsatmosphäre und vorbehaltlich der Zustimmung der entsprechenden Gremien getroffen“, schreibt das Klinikum.

Rat muss entscheiden

„Gespräche mit dem Marburger Bund und den außertariflich beschäftigten Mitarbeitern müssen nun zügig folgen“, so das Klinikum. Gerade mit dem Marburger Bund hatte es jüngst Spannungen bezüglich des Tarifs gegeben. Schnellstmöglich werde auch der Rat der Stadt Delmenhorst über die Eckpunkte der positiven Verhandlungsrunde mit ver.di informiert. Bereits in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch, 14. Oktober, soll über die Ergebnisse der Verhandlungen beraten werden. Anschließend müsse der Rat der Stadt Delmenhorst, gegebenenfalls in einer Sondersitzung, Entscheidungen zur Zukunft des Klinikums und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen.

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