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Lindemann pocht auf Mandat Verurteilter Delmenhorster Ratsherr muss nicht ins Gefängnis

Von Heike Bentrup | 30.10.2015, 16:51 Uhr

Ratsherr Werner Lindemann muss nicht ins Gefängnis. In einer Berufungsverhandlung wurde er wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sein Mandat im Delmenhorster Stadtrat will er beibehalten.

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Oldenburg ist Ratsherr Werner Lindemann einer Gefängnisstraße wegen Betruges und Untreue in 48 Fällen knapp entgangen. Er wurde zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Sein Ratsmandat will er weiter ausüben. „Ich bin gewählt worden, um Bürgerinteressen zu vertreten, das werde ich auch weiter tun“, kündigt er auf Nachfrage an.

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Sorgen über einen Vertrauensverlust macht er sich nicht. „Ich habe Fehler gemacht, stehe dafür ein und betreibe Wiedergutmachung, der Schaden wird ausgeglichen“, sagt Lindemann. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit anderen Ratsmitgliedern hofft Lindemann auf „sachorientierte Arbeit“. Sich selber sieht er angesichts mitunter knapper Mehrheiten künftig als „Zünglein an der Waage“. Seine politische Arbeit will der Ratsherr auch nach den Kommunalwahlen 2016 fortsetzen. „Ich werde wieder antreten, zumal ich nicht nur Ablehnung, sondern auch große Unterstützung erfahre. Aus welcher Richtung die Ermutigung komme, wollte er nicht sagen.

Sorge um den Ruf des gesamten Rates

Unverständnis löste Lindemanns Ankündigung in den Reihen der Fraktionsvorstände aus. „Politik baut auf Vertrauen auf und es ist schwierig, jemandem Vertrauen entgegenzubringen, der nachweislich betrogen hat “, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Meyer-Garbe. Folglich wäre es für sie logische Konsequenz, dass Lindemann sein Mandat niederlegt. Das Urteil des Landgerichtes Oldenburg wertete sie als „angemessen“. Es besage deutlich, „dass er auch tatsächlich betrogen hat“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Vertrauen nicht mehr gegeben“

Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nannte die Pläne Lindemanns, die Ratsarbeit fortzusetzen, als „schwer nachvollziehbar“. Konsequenter wäre es, wenn Lindemann sein Mandat niederlege. „Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit sind nicht mehr gegeben“, unterstreicht Ogonovski. Außerdem gehe ein Ratsmandat mit einer besonderen Position einher, die auch Verantwortung erfordere. Das sei mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Betruges schwer vereinbar. „Der Ruf des Rates leidet, eine Möglichkeit, dieses durch einen Ausschluss oder Sanktionen gegen zu verhindern, haben wir nicht“, sagte Ogonovski.

Aufforderung, den Hut zu nehmen

Marlis Düßmann, Vorsitzende der Grünen im Rat, zeigte sich ob der Ankündigung Lindemanns, die Ratsarbeit weiter fortzusetzen, „erschüttert darüber, dass manche Menschen keine Vorstellung von Moral in sich tragen“. Lindemann hätte sein Mandat längst zurückgeben müssen, meint sie.

Ganz so weit will UAD-Ratsherr Peter Stemmler nicht gehen. Gleichwohl fordert er Werner Lindemann auf, dieser möge sein Mandat bis zu den Kommunalwahlen 2016 ruhen lassen. Es sei unverantwortlich, „dass ein Volksvertreter im Stadtrat über Millionen mit abstimmt und privat Gelder veruntreut hat und damit kriminell geworden ist“, schreibt der Ratsherr der Unabhängigen in einer Stellungnahme.

Murat Kalmis plädiert für eine differenzierte Betrachtungsweise. „Man muss zwischen gesetzlich und moralisch unterscheiden“, sagt er. Auch wenn das Gesetz die Fortsetzung der Ratsarbeit nach der rechtskräftigen Verurteilung einräume, so stehe die moralische Bewertung auf einem anderen Blatt. „Schon allein aus Gründen des Selbstschutzes sollte er seinen Hut nehmen und den Platz räumen“, meint Kalmis.