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Linken-Bundeschef Riexinger Delmenhorst: „Politik treibt Wähler zur AfD“

Von Frederik Grabbe | 02.09.2016, 23:38 Uhr

Vermögen umverteilen, Ängsten zuvorkommen– und so rechten Kräften widerstehen: Am Freitag war der Bundeschef der Linken, Bernd Riexinger, in der Markthalle zu Gast. Eine seiner Thesen lautete: Die arrivierte Politik treibt die Wähler in die Hände der AfD.

Prominente Unterstützung im Kommunalwahlkampf erhielt der Kreisverband der Linken gestern Abend in der Markthalle: Bundeschef Bernd Riexinger war zu Gast. Eine wesentliche These des Bundespolitikers lautete: Die arrivierte Politik treibe die Wähler in die Hände der AfD.

Zunahme von Unsicherheit wegen sozialer Ungerechtigkeit

Riexinger verdeutlichte dies an der Schere zwischen Arm und Reich: In Deutschland gebe es mittlerweile eine Million Einkommensmillionäre, das Vermögen versammele sich zunehmend auf weniger Köpfe, wohingegen ärmere Schichten sich in unsicheren und befristeten Arbeitsverhältnissen befänden oder „Sklavenarbeit“ in Leiharbeitsverhältnissen verrichten müssten. (Weiterlesen: Sorge um Qualität der Pflege in Delmenhorst)

Ängste von rechten Kräften genutzt

Die Not der Leute, nicht einmal ein vernünftiges Leben führen oder eine ordentliche Rente ansparen zu könnten, kreiere eine Stimmung der Unsicherheit. So entstünden Ängste, die rechte Kräfte wie die AfD, so Riexinger, nutzten, um Stimmung gegen noch ärmere Schichte oder Zuwanderer zu machen.

Vermögen umverteilen

Der Linken-Politiker forderte darum eine massive Umverteilung der Vermögen durch eine höhere Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Einnahmen daraus, die Vermögenssteuer der Linken verspreche 80 Milliarden Euro, sollten etwa genutzt werden, um Flüchtlinge bestmöglich zu integrieren. Etwa durch sozialen Wohnungsbau für Einheimische und Flüchtlinge. Nur so könnten Ängste abgewehrt werden und eine Flüchtlingsintegration gelingen.