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Marbach nennt Versprechen eine Lüge IG Klinikmorde übt harsche Kritik an neuem Gesetz

Von Sonia Voigt | 16.10.2018, 12:39 Uhr

Eine Lüge nennt Christian Marbach, Sprecher der IG Klinikmorde Delmenhorst/ Oldenburg, die Behauptung der niedersächsischen Sozialministerin, das neue Bestattungsgesetz bringe mehr Patientensicherheit. In einem Fernsehbeitrag kritisiert er, von den gemachten Versprechungen werde „quasi nichts umgesetzt“.

Seit Ende Juni gelten erste Neuerungen im Niedersächsischen Bestattungsgesetz, unter anderem erweiterte Vorschriften zur Leichenschau und den Meldpflichten, weitere Änderungen greifen ab Januar 2019. Davon verspreche sie sich „eine erhebliche Verbesserung für die Patientensicherheit“, betonte Sozialministerin Cornelia Reimann (SPD). Für IG-Sprecher Marbach, selbst Enkel eines Opfers des Krankenpflegers Niels Högel, ist das „eine Lüge – nicht mehr, aber auch nicht weniger“.

Marbach: Meldepflicht gab es bereits

Wie er zu dieser Einschätzung kommt, erklärt er am Dienstag, 16. Oktober, ab 21.15 Uhr in einem Beitrag zur NDR-Fernsehsendung „Panorama 3“. Er und weitere befragte Experten, darunter Rechtsmediziner Prof. Michael Birkholz vom Ärztlichen Beweissicherungsdienst Bremen, der das Pilotprojekt „Qualifizierte Leichenschau“ am Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) leitet, kritisieren darin die Gesetzesänderungen als nicht weitgehend genug. Wenn Ärzte Hinweise auf einen unnatürlichen Tod feststellen, solle künftig eine strengere Meldepflicht herrschen, gibt Marbach wieder und vergleicht: „Als ob es bisher keine Pflicht gab, unnatürliche Tode und Verdachtsfälle umgehend der Polizei zu melden.“

Verdacht auf Tötungsdelikte gab es bei Högel längst

Bereits im Klinikum Oldenburg hätten Ärzte, Pflegepersonal und Verantwortliche im Fall Niels Högel den Verdacht auf Tötungsdelikte gehabt – „und sind nicht zur Polizei gegangen“, so Marbach. Ebenso sei es danach am Klinikum Delmenhorst gewesen. Stattdessen stellten die Ärzte in Högels direktem beruflichen Umfeld laut Marbach insgesamt circa 250 Totenscheine für ermordete Patienten aus, „ohne dass der Arzt etwas festgestellt oder sich zumindest gewundert hat, warum sein Patient plötzlich reanimationspflichtig wurde und verstarb“.

IG Klinikmorde für Sonderausschuss-Vorschläge

„Ich bin mir sicher, dass sich Vorgänge wie in Delmenhorst und Oldenburg mit diesen Gesetzesänderungen nicht wiederholen können“, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz den Entwurf für das erneuerte Bestattungsgesetz kommentiert. Aus Marbachs Sicht ist das falsch: „Gerade die Klinikmorde von Niels Högel – auf die sich die Politiker berufen – haben gezeigt, dass diese Maßnahme nicht greift.“ Daher fordere die IG Klinikmorde die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen auf, „die vom Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages erarbeiteten zahlreichen und guten Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen“.