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Mehr Bürgernähe gewünscht Delmenhorster Spedition verärgert über Parkwächter

Von Thomas Breuer | 13.03.2017, 10:54 Uhr

Begrenzte Parkzeiten im Umfeld machen einer Firma das Leben schwer. Sie wünscht sich Lösungen statt strenger Kontrollen.

Weniger Parkplätze in der Innenstadt auf längere Sicht, gepaart mit einem nach seiner Einschätzung zu konsequenten Auftreten der Parkraumüberwacher: Das passt für Peter Diekmeyer von der Firma „Roland Logistik“ nicht gut zusammen. „Die Außendienstmitarbeiter der Stadtverwaltung sind sehr emsig dabei, auch die kleinste, an den Haaren herbeigezogene Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungsgeld zu belohnen“, sagt er als Mitglied der Geschäftsleitung des seit Mitte 2014 neben der Volksbank an der Mühlenstraße ansässigen Unternehmens mit zehn Beschäftigten.

Komplizierte Lage für Mitarbeiter und Kunden

Kompliziert sei die Lage für Mitarbeiter und Kunden, weil sie Firmenfahrzeuge im direkten Umfeld fast nur zeitbegrenzt – maximal zwei Stunden – parken könnten. Um Verwarngelder zu umgehen, müssten sie oft umparken, neue Parkscheine ziehen oder die Parkscheibe weiterdrehen, was, streng genommen, bei einer begrenzten Parkzeit nicht zulässig sei. Diekmeyer wünscht sich das Aufheben der Zeitbegrenzung wenigstens für einen Teil der nahen Parkplätze oder aber „mehr bürgernahes Fingerspitzengefühl“. Einen Verweis auf den Parkplatz Graftwiesen versteht er darunter nicht.

Verwarnung für offenes Fenster

Fehlendes Fingerspitzengefühl beklagt Diekmeyer auch im Fall einer gebührenpflichtigen Verwarnung über 15 Euro von Ende Januar. Zur Last gelegt wurde, dass das hintere Fenster eines Fahrzeugs nicht verschlossen war und es somit nicht gegen unbefugte Benutzung gesichert war.

Diekmeyer hat die Verwaltung angeschrieben. „Ich hätte mich sehr gefreut“ formulierte er, „wenn Ihre Kollegen ein bürgerfreundliches Verfahren eingeschlagen hätten und mich über diesen Vorfall informiert hätten, um ein eventuelles Verbrechen zu vermeiden.“ Das Verwarnungsgeld wurde daraufhin „aus Kulanzgründen“ zurückgenommen.

Das sagt die Stadt zur Parkraumüberwachung


  • Seit 2015 werden drei Kräfte der Parkraumüberwachung flexibel auch im Außenbereich eingesetzt.
  • Es gibt bei Verstößen einen Ermessensspielraum, der auch angewendet wird. Beispielsweise fallen darunter kostenfreie, mündliche Verwarnungen.
  • Das Angebot des Handwerkerparkausweises gibt es, allerdings fällt die Firma Roland Logistik nicht unter die zu erfüllenden Kriterien. Dennoch besteht die Möglichkeit, hier Ausnahmen zu beantragen.
  • Im Schnitt werden rund 2000 Verfahren im Monat durch die Parkraumüberwacher angezeigt. Pro Monat äußern sich etwa 22 Betroffene, um das Verwarngeld zu vermeiden.
  • Eingestellt werden pro Monat im Schnitt 75 Verfahren (meist unbekannter Aufenthalt oder ausländische Fahrzeuge, die aufgrund Bundesrecht nicht verfolgbar sind).