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Mehrheit gegen Modell Delmenhorster Rat erteilt Bürgerforen eine Absage

Von Heike Bentrup | 22.07.2015, 15:11 Uhr

Nach Ansicht der Mehrheit der Politik sind Bürgerforen in der Stadt Delmenhors nicht erforderlich. Außerdem hätte die Bildung derartiger Gremien eine Auflösung des Hasberger Ortsrates zur Folge.

Die Politik muss mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen und – beispielsweise bei der geplanten Ausweisung von Neubauflächen – für mehr Transparenz sorgen, meinen die Delmenhorster Piraten. Doch die von ihnen geforderten Bürgerforen nach Osnabrücker Vorbild wird es auch künftig nicht geben. Am Dienstagabend hat die Mehrheit des Rates einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung von Bürgerforen abgelehnt.

Piraten: „Bürger fühlen sich nicht mitgenommen.“

„Insbesondere in Sitzungen des Planungsausschusses wird immer wieder deutlich, dass die Bürger sich nicht mitgenommen fühlen“, hatte Andreas Neugebauer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat, im Vorfeld für Zustimmung geworben. In den Foren hätten Bürger die Möglichkeit, Anregungen und Wünsche vorzutragen und Fragen des unmittelbaren Lebensumfeldes mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung zu diskutieren. Von Verkehrs- und Bebauungsplanung bis hin zu Fragen zu öffentlichen Einrichtungen könne alles zur Sprache gebracht werden, was für den Stadtteil von Bedeutung sei. Gleichzeitig könnten Rat und Verwaltung über konkrete Vorhaben und Entwicklungen informieren. Wie Neugebauer betonte, gehe es den Piraten keineswegs darum, den Hasberger Ortsrat abzuschaffen. „Dieser leistet wichtige und richtige Arbeit“, betonte der Ratsherr.

Osnabrücker Modell wäre Ende des Ortsrates

Doch die Auflösung des Ortsrates wäre laut Verwaltung die Konsequenz aus einer Gründung von Bürgerforen nach dem von den Piraten favorisierten Modell in Osnabrück. Dort hatte es bis 2007 insgesamt 14 Ortsräte gegeben, die mit der Einführung von Bürgerforen abgeschafft wurden. CDU-Ratsfrau Annette Schwarz prognostizierte im Fall einer Einrichtung von Bürgerforen ein großes Maß an Mehrarbeit für Verwaltung und Politik. Die Unionspolitikerin sieht keinen Bedarf an derartigen Gremien, zumal das bisher praktizierte Prozedere, beispielsweise in der Bauleitplanung schon von Beginn an auf Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung setze.

SPD veranstaltet Ortsteilkonferenz

Auch SPD-Ratsherr Deniz Kurku sprach sich für seine Fraktion gegen Bürgerforen aus. „Delmenhorst lebt vom Bürgerengagement, institutionalisierte Foren wären der falsche Weg“, sagte er. Auf die Kritik Neugebauers, dass die SPD gegen die Bürgerforen sei, gleichzeitig aber in Hasport eine Ortsteilkonferenz einberufe, entgegnete Kurku, dass „es jedem freisteht, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen“.