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Mietobergrenzen und Wohngeld Hilfe für sozial Schwache wächst in Delmenhorst

Von Frederik Grabbe | 01.03.2016, 07:57 Uhr

Hilfe für sozial Schwache in der Stadt: Stimmt der Rat heute zu, werden die Mietobergrenzen erhöht. Bereits im Januar sind Wohngelder angehoben worden.

Stimmt der Rat in seiner Sitzung heute zu, werden sich in Delmenhorst Mietobergrenzen bei den Unterkunftskosten, die sie für Arbeitslosengeld-II -Bezieher und Sozialhilfeempfänger zahlt, angepasst. Dies hat auch Folgen für den städtischen Haushalt.

„Weicher Übergang“

So soll nach Darstellung von Fachbereichsleiter Rudolf Mattern die Obergrenze einer Mietzahlung für eine allein lebende Person in einer Wohnung bis zu 50 Quadratmetern, für die zuvor monatlich 347 Euro bezahlt wurde, nun 370 Euro betragen. Bei einem fünfköpfigen Haushalt hingegen in einer Wohnung bis zu 95 Quadratmetern betrug die Obergrenze früher 669 Euro und nun 601 Euro. Generell steigt also die Unterstützung für Bewohner kleiner Wohnungen, und zwar bis zu zwei Bewohnern in einer Wohnung bis 60 Quadratmetern. Das hat auch mit der Verfügbarkeit der Wohnungen auf dem Markt zu tun: Die Obergrenzen für die sogenannte Angemessenheit dieser Mietgelder für Leistungsempfänger wurden zuvor an den 2010 erstellten Mietspiegel gebunden, aber seither nicht mehr aktualisiert. Dafür hatte die Stadt eigens durch die Stadt- und Wohnforscher des Instituts GEWOS ein sogenanntes „Schlüssiges Konzept“ erstellen lassen . Wie ein Referent der GEWOS im jüngsten Sozialausschuss skizzierte, gibt es in Delmenhorst 4460 Wohnungen unter 50 Quadratmetern bei insgesamt 5200 Nachfragen.

Die Kosten, die sich aus dieser Veränderungen der Mietobergrenzen für den städtischen Haushalt ergeben, „können noch nicht beziffert werden“, teilt Mattern auf Nachfrage mit. Die Frage nach den Folgekosten der Anhebung der Mietobergrenzen sei nur schwer zu beantworten, weil diese nur bei Umzügen in und Zuzügen nach Delmenhorst greift oder wenn laufende Fälle neu geprüft werden. Mattern spricht darum von einem „weichen Übergang“.

25 Millionen Euro Unterkunftskosten

Klar ist aber: Die Anhebung ist von großer Bedeutung für Delmenhorst. Schaut man auf Zahlen des Jobcenters aus dem Januar, gibt es 10700 Leistungsbezieher in der Stadt. Rund 7500 erhalten Arbeitslosengeld II (Hartz IV), knapp 3200 Sozialhilfe. Für diese Gruppe zahlte Delmenhorst 2015 fast 25 Millionen Euro an Unterkunftskosten.

Entscheide in insgesamt 600 Verfahren stehen aus

Im Tausch gegen diese Anhebung aber erhält Delmenhorst mit dem „Schlüssigen Konzept“ Rechtssicherheit . Die Stadt stand laut Mattern bisher in einem Fall wegen zu geringer Unterkunftszahlungen vor Gericht und musste 530 Euro nachzahlen. Beim Jobcenter allerdings stehen noch Entscheide in 600 Verfahren aus, wie Jobcenterchef Frank Münkewarf auf Anfrage mitteilte. Eine Gesamtstreitsumme nannte er nicht.

40 Prozent höhere Ausgaben für Wohngeld

Was das Wohngeld angeht, kann die Stadt eine etwas genauere Einschätzung geben: Dieses wurde durch den Bund zu Jahresanfang angehoben . Geringverdiener und Familien können es als individuellen Zuschuss bei der Stadt beantragen. Laut Mattern wurden in Delmenhorst 2015 1,05 Millionen Euro in fast 7500 Fällen ausgezahlt. Pro Kopf waren es also 140 Euro. Mit Hinweis auf die letzte Erhöhung 2009 schätzt Mattern, dass sich die Ausgaben um etwa 40 Prozent erhöhen werden.