Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Minister Lies schaltet sich ein Land plant neue B 212 bei Delmenhorst trotzig weiter

Von Michael Korn | 24.03.2016, 16:27 Uhr

Trotz der Abstufung des höchst umstrittenen Straßenbauprojekts B 212neu im Norden von Delmenhorst will das Land Niedersachsen unvermindert weiter planen: Das hat Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Delmenhorster Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) versichert.

In der Kontroverse um den Neubau der Bundesstraße B 212 an der Grenze von Delmenhorst und Bremen bleibt das Land Niedersachsen hartnäckig: Trotz der Abstufung des umstrittenen Straßenprojekts im neuen Bundesverkehrswegeplan will Hannover weiter planen, als genösse das Bauvorhaben auf Bundesebene weiterhin höchste Priorität. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, dass die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) nach ihren Angaben jetzt im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover mit Minister Olaf Lies (SPD) und dem Referatsleiter für Bundesfernstraßenbau, Hans-Peter Wagner, geführt hat. Der betreffende Streckenabschnitt der neuen B 212 Harmenhausen/Landesgrenze Bremen ist nur im weiteren Bedarf gelistet, während der Abschnitt bei Berne vordringlich bewertet wurde.

B 212 als Nachrücker?

Mittag weiter: „Bei der Vorstellung des Verkehrsplans in der SPD-Bundestagsfraktion empfahl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Planung als weiteren Bedarf zu erstellen, um - sobald finanzielle Mittel zur Verfügung stehen - ein Nachrücken in den vordringlichen Bedarf abzusichern.“ Dabei sei zu berücksichtigen, dass diverse Projekte in der höchsten Priorität bundesweit planerisch überhaupt nicht abgesichert seien und die sogenannte Planungsreserve, die im Wegeplan für 2003 noch innerhalb des vordringlichen Bedarfs mit veranschlagt war, im neuen Plan im weiteren Bedarf enthalten sei.

Land plant „vordringlich“

Im Gespräch wurde laut Mittag zugesichert, dass die Planungen und somit auch das Dialogverfahren für den Abschnitt Harmenhausen/Landesgrenze Bremen vom Land Niedersachsen weitergeführt werden. Lies habe versichert: „Für uns ist die Maßnahme weiterhin im vordringlichen Bedarf.“ Der Streckenabschnitt habe für den Hafen und die Hinterlandanbindung eine hohe Bedeutung. Dies werde auch von Minister Dobrindt wahrgenommen, da der Streckenverlauf mit der Bewertung 4,5 im Nutzungsverhältnis eine hohe Einschätzung aufweise. Lies habe bekräftigt: „Bei diesem Projekt besteht ein guter Kontakt mit der Planungsbehörde und dem zuständigen Bremer Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse, sodass die weitere Planung ohne Unterbrechung weitergehen wird.“