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Ministerium beruhigt Fördergelder für Delmenhorster JHD nicht in Gefahr

Von Frederik Grabbe | 16.10.2017, 21:37 Uhr

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium will den Förderbescheid für das Delmenhorster Josef-Hospital nicht widerrufen. Hierzu seien weitreichende Änderungen im medizinischen Konzept nötig. Diese seien aber nicht absehbar.

In der Diskussion um das insolvenzbedrohte Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) teilt das Niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium auf Anfrage mit, dass es derzeit „keine Anhaltspunkte“ gibt, den Widerruf des Förderbescheides zum Klinikneubau zu erwägen. Wie berichtet, hatten die Ratsfraktion SPD/Piraten und die mittlerweile die vorerst aufgelöste Bürgerinitiative „Delmenhorst braucht ein Krankenhaus“ beklagt, dass die neue JHD-Geschäftsführung um Ralf Delker den 70-Millionen-Euro-Förderbescheid aufs Spiel setze, weil er angekündigt hatte, das medizinische Konzept des Hauses zu verändern.

Gravierende Änderungen mit Landesamt für Bau abzustimmen

Entgegen dieser Befürchtung stimmt das Ministerium nun beruhigende Töne an: Sprecherin Neila Eid weist auf die krankenhausplanerischen Voraussetzungen für die Fördermittel hin: Die Zusammenführung der beiden Häuser, des St. Josef-Stifts und des Klinikums, an einem Standort mit einer Kapazität von 340 Betten. „Innerhalb dieses Rahmens kann das medizinische Konzept selbstverständlich aktualisiert und an neue Erkenntnisse angeglichen werden“, so Eid. Änderungen des medizinischen Konzepts allerdings, die wiederum die baufachlichen Planungen verändern würden, müssten mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) abgestimmt werden. Gesetzt dem Fall, das JHD würde solche weitreichende Änderungen konzipieren, müssten die Geber der Fördermittel – also das Bundesversicherungsamt und das Niedersächsische Gesundheitsministerium – diesen erst zustimmen.

„Förderbescheid nur dann gefährdet, wenn von Bauplanungen abgewichen wird“

Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage würde der Förderbescheid nur dann gefährdet, „wenn von den Bauplanungen abgewichen wird“, ohne dass das NLBL oder das Gesundheitsministerium die Gelegenheit zu der Prüfung erhält. Und das ist laut Eid derzeit nicht der Fall, berichtet die Sprecherin über Gespräche zum Medizinkonzept und möglichen Neuerungen mit dem JHD.

Oberbürgermeister Jahnz sieht in Vorwürfen „Aktionismus“

Die Vorwürfe der Bürgergruppe, die ja die gleichen der SPD sind, hatte der neue Klinikchef Ralf Delker unlängst als „verantwortungslos“ bezeichnet. Rückendeckung darin erhielt er auch von Oberbürgermeister Axel Jahnz, der auch der Gesellschafterversammlung angehört. Jahnz sagte im Gespräch mit dem dk: „Die Kritik, die Fördergelder seien durch ein neues medizinisches Konzept gefährdet, ist mehr als unberechtigt. Jetzt geht es darum, um jeden Arbeitsplatz am JHD zu kämpfen.“ Die Diskussion zeige, wie viele Gespräche noch über die Lage des Krankenhauses geführt werden müssen. „Der Aktionismus durch die hervorgebrachte Kritik an der Geschäftsführung ist nicht hilfreich.“