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Mülltonne am Wallplatz Aufkleberstreit beschäftigt Delmenhorster Polizei

Von Frederik Grabbe | 20.07.2017, 09:31 Uhr

Ein merkwürdiger Wettstreit ist derzeit an einer Mülltonne am Wallplatz zu beobachten. Identitäre Bewegung und Linksjugend überkleben die Aufkleber der jeweils anderen mit eigenen Stickern. Die Polizei beobachtet die Rechtsextremen sehr genau.

Eine Auseinandersetzung der merkwürdigen Art spielt sich gerade in der Innenstadt ab: Mitglieder der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung haben auf der Mülltonne auf dem Wallplatz neben dem Spielplatz Aufkleber hinterlassen. Diese wiederum hat die Jugendgruppe der örtlichen Linken Solid mit eigenen Stickern überklebt, worauf die Rechten mit einem neuen Aufkleber antworteten. Dieses „Spiel“ dreht sich nun immer weiter, wie es scheint. Nun beobachtet die Polizei den Vorgang.

Werben mit Aufklebern

Die Rechtsextremen werben mit Slogans wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ oder „Aktiv für unser Land - identitär“. Die Linksjugend antwortet mit „Die Agenda 2010 hat keine Fehler, sie ist ein Fehler“ oder einem regenbogenfarbigen „Love is not a crime“. Jeweils sind Internetadressen angegeben. Zumindest in der Innenstadt scheinen dies die einzigen Aufkleber der Identitären Bewegung zu sein.

(Weiterlesen: Die Identitäre Bewegung in Deutschland – Die Hipster der neuen rechten Szene)

Identitäre im Blick des Verfassungsschutzes

Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht vom 6. Juni 2017 schreibt das Landesinnenministerium, dass die Identitäre Bewegung gegen Flüchtlinge und Einwanderer stellt, islamfeindlich einzuschätzen ist und sich an den Theorien der Neuen Rechten orientiert, indem sie etwa eine strikte räumliche und kulturelle Trennung der Ethnien in Europa fordert. Niedersachsenweit zählt der Verfassungsschutz 50 Mitglieder, bundesweit 300.

Polizei beobachtet Bewegung sehr genau

Vor diesem Hintergrund teilt die Sandy Tschöpe von der Delmenhorster Polizei mit: „Wir beobachten die Identitäre Bewegung genauestens. Die nun aufgetauchten Aufkleber sind für uns keine Lappalie.“ Den Stickern selbst gehe die Polizei je nach Einzelfall nach und achte etwa auf eine mögliche Straftat durch verfassungsfeindliche Parolen oder Ordnungswidrigkeiten, wenn Mülltonnen durch Klebstoff geschädigt werden. Nötigenfalls würden die Kosten für die Reinigung in Rechnung gestellt, so Tschöpe. Aus diesem Grund bittet die Polizei Bürger, Orte, an denen solche Aufkleber angebracht sind, unter Telefon (04221) 155 90 mitzuteilen.

Linke sieht Gefahr durch Parolen

„Die Identitäre Bewegung versucht mit auf dem ersten Blick unauffälligen Parolen, Jugendliche in die Arme dieses nationalen Sammelbeckens von NPD- und AfD-Sympathisanten zu locken,“ schreibt Manuel Paschke von der Linken zu dem Thema. „So etwas dürfen wir in Delmenhorst, einer Stadt mit antifaschistischer Geschichte, nicht dulden. Kein Fuß breit den Faschisten.“