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Nach Asylstreit in der Union Delmenhorster Abgeordnete mit Unverständnis für CSU

Von Kai Hasse undFrederik Grabbe | 03.07.2018, 21:20 Uhr

„Verantwortungslos“, „belastend“, „unprofessionell“: Bundestagspolitiker aus Ganderkesee und Delmenhorst haben eine deutliche Meinung zur Rolle der CSU im Asylstreit. Spannung verspricht die Reaktion der SPD.

Der Streit in der CDU-CSU-Union scheint beigelegt. Innenminister Horst Seehofer hat einen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem Transitzentren für Flüchtlinge an der österreichisch-bayrischen Grenze vorsieht. Ein loses Ende ist immer noch: Der Koalitionspartner SPD, der Transitzentren im Jahr 2015 noch strikt ablehnte, müsste mit ins Boot. Das treibt auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten um.

Nationale wie europäische Lösungen gefragt

Als „belastend und unnötig“ bezeichnet Astrid Grotelüschen (CDU) den von Seehofer angezettelten Streit. Sie verweist auf ein Ende vergangenen Jahres von der Union entwickeltes Regelwerk in Fragen der Migration. „Der 63-Punkte-Plan von Seehofer setzt in fast allen Punkten darauf auf.“ Deshalb ist Grotelüschen froh über die Einigung vom Montag. Nationale wie europäische Lösungen seien nun gefragt. Den verhandelten Kompromiss, der Transitzentren für Asylbewerber wieder ins Spiel bringt, nennt die CDU-Politikerin „sinnvoll“. Angesprochen auf die jetzige Rolle der SPD verweist Grotelüschen auf den Koalitionsvertrag: Sie sei sich sicher, dass die SPD sich ihrer Verantwortung bewusst sei, „und gemeinsam mit uns entsprechend des Koalitionsvertrags handelt.“ Was das genau heißt, wird eine spannende Frage werden: Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte etwa, Transitzentren seien vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt; SPD-Chefin Andrea Nahles hingegen störte sich an dem Begriff, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

„Das soll Regierungsverantwortung sein?“

Susanne Mittag (SPD) stützt ihrer Chefin Nahles den Rücken: Jetzt angesprochene Transitzentren mit der Diskussion über mögliche Transitzentren aus dem Jahr 2015 gleichzusetzen, sei nicht richtig, sagt sie. Die Rahmenbedingungen hätten sich deutlich geändert, allein etwa wegen der heute geringeren Zahl von Flüchtlingen. Klar sei, dass Menschen nicht eingesperrt werden dürften. Mittag will sich dem Thema mit ihrer Fraktion sachlich annähern. Sie hält fest, „dass es derzeit nur einen Vorschlag gibt.“ Bisher habe man sich lange um etwas gestritten, zu dem es keine Details gab. Über die Diskussion und das Vorgehen Seehofers mit vagen Vorschlägen und der Ankündigung seines Rücktritts schüttele man in der SPD-Fraktion den Kopf. Mittag: „Das soll Regierungsverantwortung sein? Das ist hochgradig unprofessionell. So macht es auch der Stadtrat in Delmenhorst nicht.“

Sozialpolitik wird durch Diskussion überdeckt

Was sie ärgert, ist, dass die Diskussion „geprägt war von Emotionalitäten von CDU und CSU, was sicherlich auch mit der bevorstehenden Wahl in Bayern zu tun hat.“ Das habe auch die andere Regierungsarbeit überlagert – sie erwähnt die laufende Haushaltsdiskussion mit Punkten wie dem sozialen Wohnungsbau, der ausgebaut werden solle, oder kostenfreie Ausbildung von Pflegekräften. Punkte, die einen direkten Einfluss auf die Kommunen haben.

Man wolle die Vorschläge Seehofers mit gesetzlichen Vorgaben abgleichen. Sie gibt auch zu bedenken, dass Seehofers Vorschläge nach jetzigem Stand auch europäische Nachbarn betrifft.

Glücklich, nicht Regierungskoalition eingegangen zu sein

Der Ganderkeseer Oppositionspolitiker Christian Dürr (FDP) blickt kritisch auf das Gerangel zwischen CDU und CSU und ist im Nachhinein glücklich, nicht eine Regierungskoalition mit den zerstrittenen Schwesterparteien eingegangen zu sein. „Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten nimmt die CSU ganz Deutschland in Haftung. Der Zank nimmt den Raum für wichtige politische Entscheidungsfindungen wie etwa für die Währungsstabilität in Europa oder für ein Einwanderungsgesetz, das dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland bringt.“ Sichtbare Ergebnisse sind für Dürr selbst mit dem nun gefundenen Kompromiss nicht in Sicht. „Stattdessen steht der Koalitionsvertrag mit der SPD auf dem Spiel“, sagt er in Anspielung auf die vorgesehenen, von Seehofer geforderten Transitzentren.

„Egomanie und Landtagswahlkampf“

Was hinter dem Antrieb der CSU in dem Streit steckt? „Ein Mischung aus Egomanie und Landtagswahlkampf“, sagt Dürr. Mit Blick auf die CSU im Vorfeld der Bayernwahl meint der Liberale: „Es gibt weniger Strategie, als wir es uns erhoffen.“