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Nach der Kommunalwahl AfD kann in Delmenhorst einige Ansprüche anmelden

Von Thomas Breuer | 13.09.2016, 18:37 Uhr

Nach ihrem starken Kommunalwahl-Ergebnis mit 15,1 Prozent der Stimmen wird die AfD ab November in allen Fachausschüssen des Rates und vielen anderen städtischen Gremien vertreten sein.

Im einflussreichen Verwaltungsausschuss etwa stehen der siebenköpfigen Fraktion laut Stadtverwaltung zwei von elf Sitzen zu (SPD: 4, CDU: 3; FDP: 1, Grüne: 1).

Zweimal Anspruch auf Vorsitz im Fachausschuss

In die neun 13-köpfigen Fachausschüsse werden für die Rechtspopulisten je zwei Plätze mit Stimmberechtigung reserviert (SPD: 4, CDU: 3, FDP, Grüne, UAD und Linke je 1). Zudem kann die AfD für zwei der neun Ausschüsse selbst den Vorsitz in Anspruch nehmen. Der Zugriff durch die Parteien erfolgt nach dem auch bei der Vergabe der Ratsmandate angewendeten Hare-Niemeyer-Verfahren. Den ersten Wunsch auf einen Ausschussvorsitz darf die SPD äußern, den zweiten die CDU. Danach müssen sich SPD und AfD einigen, wer zuerst zugreift oder es wird gelost. Die fünfte Wahl hat wiederum die CDU, danach ist die SPD am Zug, bevor sich erneut SPD und AfD einigen müssen. Der verbleibende neunte Ausschuss geht an die CDU. Die übrigen Parteien und Gruppen haben keinen Anspruch auf einen Vorsitz.

Anders als nach Hare-Niemeyer geht es kaum

Sollte parteiübergreifend angestrebt werden, die AfD bei der Vergabe klein zu halten, wäre dies kaum möglich. Auf Anfrage heißt es dazu aus dem Niedersächsischen Innenministerium mit Verweis auf Paragraf 71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes: Abweichungen vom Hare-Niemeyer-Verfahren wären nur möglich, wenn der Rat „einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließt“. Im Klartext: Die AfD müsste selbst dafür stimmen, dass sie nachteilig behandelt wird.

AfD will Aufgaben am 22. September verteilen

Laut ihrem Parteivorsitzenden Holger Lüders werden die in den Rat gewählten Mitglieder am Donnerstag 22. September, zusammenkommen, um über den Fraktionsvorsitz und die Aufgabenverteilung zu sprechen. Lüders macht keinen Hehl daraus, dass er sich selbst um die Führung der Fraktion bewerben wird.

Kein Platz im Aufsichtsrat des Krankenhauses

Nicht nur in den Fachausschüssen mischt die AfD künftig mit. So stehen ihr beispielsweise zwei Plätze im Aufsichtsrat der Stadtwerke und der GSG und jeweils einer im Aufsichtsrat der Bäderbetriebsgesellschaft und der Delbus zu. Nicht vertreten sein wird sie dagegen im Aufsichtsrat des Josef-Hospitals, über dessen künftigen Standort sie auch noch einmal debattieren möchte: Wegen des geringen Anteils der Stadt am neuen einzigen Krankenhaus werden dort neben Oberbürgermeister Axel Jahnz nur die SPD und die CDU berücksichtigt.