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Neubau am Reinersweg geplant Politik soll Konkurrenz für Delmenhorster City stoppen

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 31.05.2016, 23:04 Uhr

Um die Delmenhorster Innenstadt vor weiterer Konkurrenz zu schützen, soll ein Bebauungsplan geändert werden. Ziel ist es, einen Neubau am Reinersweg zu stoppen.

Seit drei Jahren arbeitet die Verwaltung an einem neuen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Reinersweg und an der Nienburger Straße. Nun drückt sie aufs Tempo: Am Dienstag hat der Planungsausschuss in einer Sondersitzung für die von der Verwaltung vorgelegten Änderungen gestimmt, am Mittwoch soll die Vorlage den Verwaltungsausschuss passieren und am 8. Juni den Rat, ebenfalls in einer Sondersitzung.

Sonderpostenmarkt soll zwischen Obi und Kaufland entstehen

Hintergrund ist ein geplanter Neubau zwischen Kaufland und Obi am Reinersweg. Hier sollen auf 1000 Quadratmetern Sonderposten angeboten werden. Diese zählen zu den innenstadtrelevanten Sortimenten. Um die Innenstadt vor der zusätzlichen Konkurrenz zu schützen, sieht der neue Bebauungsplan für den Bereich vor, die Flächen für innenstadtrelevante Angebote drastisch zu senken.

Nur bis zum 25. Juni Zeit

Wie Ulrich Ihm, Fachdienstleiter Stadtplanung, erläuterte, könnten diese Waren nach derzeit gültigem Bebauungsplan auf 110.000 Quadratmetern am Reinersweg und der Nienburger Straße angeboten werden. Zum Vergleich: Die gesamte Innenstadt hat laut Ihm derzeit nur 22.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Künftig sollen es am Reinersweg/Nienburger Straße nur noch 6800 Quadratmeter sein. Um den Bebauungsplan zu ändern, bleibt der Stadt nicht viel Zeit: Wenn er bis zum 25. Juni nicht genehmigt ist, muss der Neubau am Reinersweg zugelassen werden.

Ausschuss berät hinter verschlossenen Türen

Diese Eile gefiel der Politik nicht unbedingt. „Ich bin massiv enttäuscht, dass es keine Vorbesprechung gab“, kritisierte der Ausschussvorsitzende Heinrich-Karl Albers (CDU) die Verwaltung. „Den Politikern wurde kaum Zeit zugebilligt, die Sachlage, zu der es viele Gegendarstellungen der ausbauwilligen Investoren gab, zu beraten“, bemängelte auch Paul Wilhelm Glöckner (Bürgerforum) nach der Sitzung in einer Mitteilung. Die Ausschussmitglieder zogen sich zur Beratung zurück und sprachen sich schließlich einstimmig für die Änderung des Bebauungsplanes. Dass es dennoch unterschiedliche Auffassung zur Vorgehensweise gab, ließen anschließende Äußerungen von Marianne Huismann (Grüne), die von einer „Verschieberitis der großen Parteien“ sprach, und Volker Wohnig (Pro Delmos), der eine angedachte Verschiebung der Entscheidung als Blamage bezeichnete, vermuten.

Ehemaliger OB vertritt Unternehmen

Bei den Unternehmen im vom Bebauungsplan betroffenen Bereich stößt die Neufassung auf große Kritik. Insgesamt 39 Eingaben machten sie bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes. Viele betrafen die strikte Regelung der Flächen. Auch die Sorge eines Wertverlusts der Grundstücke wurde geäußert. Die an der Planung des Sonderpostenmarktes beteiligten Unternehmen waren durch mehrere Anwälte im Ausschuss vertreten, darunter der ehemalige Oberbürgermeister Carsten Schwettmann. Die bisher ansässigen Unternehmen müssen jedoch nicht fürchten, ihr Sortiment reduzieren zu müssen. Sie genießen Bestandsschutz. Die Regelungen des Bebauungsplanes greifen nur bei künftigen Änderungen.