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Neues Gesetz in der Kritik Högelmorde: Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Von Frederik Grabbe | 17.10.2018, 20:19 Uhr

Die Kritik am neuen Bestattungsgesetz in Niedersachsen ist scharf ausgefallen. Nun wehrt sich das Niedersächsische Sozialministerium gegen die Vorwürfe – und verweist auf ein zweites, kommendes Gesetz.

Das niedersächsische Sozialministerium wehrt sich gegen Kritik am neuen Bestattungsgesetz. Die Interessengemeinschaft (IG) Klinikmorde Delmenhorst/Oldenburg und Rechtsmediziner hatten die Wirksamkeit des seit Juni gültigen Gesetzes, das als Folge der Högel-Morde aufgelegt worden war, am Dienstagabend in einem Beitrag des NDR stark im Zweifel gezogen (dk berichtete). So sagte der Gerichtsmediziner Prof. Dr. Michael Birkholz, der im Delmenhorster Josef-Hospital (JHD) das Pilotprojekt der forensischen Leichenschau leitet: „Wenn es das Ziel war, dass sich Fälle wie Högel nicht wiederholen, ist es vollständig verfehlt worden.“

Sozialministerium wehrt sich gegen Kritik

Insbesondere kritisieren die IG und die Experten, dass Neuerungen durch verschärfte Meldevorschriften, die Ärzte im Todesfall eines Patienten zu erfüllen haben, nur wenig effektiv seien. Das Ministerium entgegnet: Durch die Erweiterung der Meldepflichten werde sich auch die Zahl der Fälle, in denen Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, „erheblich“ erhöhen, teilt es auf dk-Anfrage mit. Mögliche Straftaten könnten so „verstärkt“ aufgedeckt werden.

„Hinterbliebene würden ohne sachlichen Grund belastet“

Das Fehlen einer verbindlichen zweiten Leichenschau, die Birkholz seit Längerem unter anderem nach der Ausstellung des Totenscheins in Krankenhäusern fordert, begründet das Ministerium mit zu hohen Kosten für Hinterbliebene: Derzeit sei eine Leichenschau vor der Feuerbestattung Pflicht, um mögliche Beweismittel für eine Tötung zu sichern. Bei einer Erdbestattung aber nicht. Hinterbliebene würden „mit den zusätzlichen Kosten der zweiten Leichenschau ohne sachlichen Grund belastet.“

(Weiterlesen: Themenportal zu den Tates des Ex-Pflegers Niels Högel)

Der Experte Birkholz, ebenfalls Leiter der Verdener Gerichtsmedizin, erprobt die zweite Leichenschau in einem Pilotprojekt im Delmenhorster JHD seit März 2017. Grob gesprochen, prüfen externe Rechtsmediziner über einen Dokumentationsbogen Aspekte wie Krankheitsverlauf, Medikamentengabe oder die Behandlung jedes Verstorbenen und sichten den Leichnam. So sollen Unstimmigkeiten aufgedeckt werden, sagt Birkholz im Gespräch mit dem dk. Diese sogenannte Plausibilitätsprüfung ist laut dem Gerichtsmediziner „ein wahnsinniger Erfolg“: Die Zahl aller Todesfälle im JHD, bei denen die Todesursache unklar ist, sei um 20 Prozent seit Projektstart angestiegen. Wichtig ist, dass in diesen Fällen kein Tötungsdelikt vorliegen muss. Dem Experten zufolge sterben in Deutschland jährlich 58.000 Menschen wegen falscher oder nicht abgestimmter Medikamentendosierung. Auch solche Fälle würden bei der zweiten Leichenschau mit in die Zahlen fließen.

(Weiterlesen: Nach Mordserie: Delmenhorster Klinik überzeugt von Leichenschau)

Im JHD kommt laut Birkholz ein Mediziner im Schnitt einmal am Tag für eine halbe Stunde in der zweiten Leichenschau zum Einsatz. Ein übersichtlicher personeller Aufwand also. Die Kosten belaufen sich auf 50.000 Euro jährlich, teilt die Klinik auf Nachfrage mit. Diese trägt das JHD übrigens selbst. Doch den Nutzen dieses Verfahrens erkennt das Sozialministerium nicht an. Es fehle der „Nachweis der Wirksamkeit und an der Notwendigkeit“. Jedoch schließe das Gesetz eine zweite Leichenschau nicht aus, heißt es in einer Stellungnahme – allerdings müssten die Krankenhäuser die Kosten hierfür selbst tragen.

Ministerium verweist auf neues Landeskrankenhausgesetz

Weiter verweist das Sozialministerium auf das die Novelle des Landeskrankenhausgesetzes, die Ideen des Sonderausschusses Patientensicherheit beinhalte, der nach den Morden Högels, der sich ab dem 30. Oktober wegen 99 weiterer Taten verantworten muss, Verbesserungsvorschläge erarbeitet hatte: Die Entwurfsfassung sehe etwa ein anonymes Meldesystem für Klinik-Mitarbeiter vor sowie die verstärkte Beratung durch Stationsapotheker oder die Einführung von Sterbestatistiken und Expertenkonferenzen, die gehäuften Todesfälle auf die Spur kommen sollen.

„Das alles ist schön und gut“, sagt Kritiker Birkholz. „Sollten diese Maßnahmen kommen, lassen sich vielleicht die Dimensionen eines zweiten Högel erkennen.“ Das einzelne Tötungsdelikt an sich könne aber nur die Plausibilitätsprüfung einer zweiten Leichenschau aufdecken.