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Neues Wahlkampfprogramm Delmenhorster Piraten für Cannabis-Modellversuch

Von Marco Julius | 11.03.2016, 20:00 Uhr

Unter dem Motto „Klare Kante“ ziehen die Delmenhorster Piraten in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September 2016.

Unter dem Motto „Klare Kante“ ziehen die Delmenhorster Piraten in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September. „Der Slogan ist mehr als eine Parole, wir wollen und werden ihn mit Leben füllen“, sagte Ratsherr Andreas Neugebauer am späten Freitagnachmittag bei der Vorstellung des Wahlprogramms 2016-2021. Dabei haben sich die Piraten ehrgeizige Ziele gesetzt. „8 Prozent, da wollen wir hin“, sagt Neugebauer, der derzeit gemeinsam mit Florian Beyer die Piraten im Stadtrat vertritt. In Fraktionsstärke wolle man weiterhin aus Delmenhorst für Delmenhorst Politik machen. Gekommen, um zu bleiben: „Wir wollen in den kommenden fünf Jahren weiter an der Entwicklung unserer Stadt zu einem schönen und lebenswerten Ort arbeiten“, betonen die Piraten.

28 Seiten starkes Wahlprogramm aufgelegt

28 Seiten stark ist das Wahlprogramm, das zum einen dokumentiert, was die Piraten in den ersten fünf Jahren ihrer Stadtratsarbeit politisch gemacht haben, das zum anderen aber auch die Ziele für die Zukunft formuliert. „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ sollen dabei weiterhin zentrale Begriffe bleiben. „Die Teilhabe aller an der Gesellschaft ist ein piratiges Thema“, betonte auch Beyer.

Programm auch auf Russisch und Türkisch erhältlich

Dass die Piratenpartei bundesweit ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden ist, „sei sicher nicht hilfreich“, attestierte Neugebauer, aber die Delmenhorster Piratenpartei habe in der Stadt gezeigt, dass sie eigenständig gute Politik mache.

Das Wahlprogramm haben die Piraten auch – in verkürzter Form als Flyer – auf Russisch und Türkisch sowie in „leichter Sprache“ herausgebracht, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Plan B für die Graft

Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms, das sich thematisch der Gliederung der Fachausschüsse anpasst, gehört unter anderem ein „Plan B“ für die Graft. Falls die gewünschte Entwässerung der Graft nicht umsetzbar sei und auch eine Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung scheitere, brauche es einen Plan B, so Neugebauer. Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es dann ein Sonderprogramm „Kellerabdichtung“ gibt, das Immobilienbesitzern, die vom gestiegenen Grundwasser betroffen sind, vergünstigte Darlehen zur Abdichtung der Keller zur Verfügung stellt. Ebenfalls im Wahlprogramm: eine Stadthalle für Delmenhorst, die als Mehrzweckhalle nutzbar sein soll. Einsetzen wollen sich die Piraten auch dafür, dass die Hotelwiese künftig Bürgerwiese genannt und als solche auch verstärkt genutzt wird.

Stark machen wollen sich die Piraten zudem dafür, dass sich die Stadt Delmenhorst um einen Modellversuch zur Erprobung eines sogenannten „Cannabis Social Clubs“ bewirbt. Ein solcher Treffpunkt für den legalen Verkauf und Konsum von Cannabis solle die Beschaffungskriminalität eindämmen. Außerdem werde so ein Treffpunkt geschaffen, an dem „Jung und Alt soziale Kontakte pflegen und in sicherer Umgebung Cannabis konsumieren können“.

Kandidatenliste steht Anfang April

Die Liste der Kandidaten für die Wahl werde Anfang April aufgestellt. Neugebauer und Beyer wollen sich wieder zur Wahl stellen und für Kontinuität im Rat sorgen. „Wir werden in jedem Wahlbereich einen Kandidaten stellen“, kündigte Neugebauer an. Für den Wahlkampf versprechen die Piraten zudem noch „einige Überraschungen“. Für politischen Einheitsbrei seien andere zuständig.