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Nicht alle an Bord Delmenhorster Rat bildet Arbeitsgruppe Stromkonzession

Von Marco Julius | 22.06.2016, 22:48 Uhr

Die Arbeitsgruppe Stromkonzession ist am Mittwoch im Rat gebildet worden. Sie soll möglichst bis Ende Oktober mithilfe eines externen Beraters die beiden vorliegenden Angebote noch einmal prüfen.

Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend wie geplant eine Arbeitsgruppe Stromkonzession gebildet, die unter Zuhilfenahme eines externen Beraters die vorliegenden Angebote der Stadtwerke Delmenhorst GmbH und EWE Netz GmbH noch einmal unter die Lupe nehmen soll. 18 Mitglieder sollte diese Gruppe haben, so der mehrheitliche Wunsch des Rates, doch dazu ist es am Ende nicht gekommen, die Gruppe agiert quasi nicht mit voller Wattzahl.

Pro Delmos und Piraten nicht dabei

Volker Wohnig erklärte für die Pro-Delmos-Fraktion ebenso wie Andreas Neugebauer für die Piraten, dass man aus den jeweils eigenen Reihen kein Ratsmitglied in die Gruppe entsenden wolle. „Die Arbeitsgruppe ist nicht zielführend“, beschied Neugebauer. Wohnig führte aus, er sehe in der Arbeitsgruppe keinen Sinn, weil sie am Ende zu keinem anderen als zu dem bereits gefällten Beschluss kommen könne.

Am Ende waren es dann lediglich zehn Mitglieder, die unverzüglich die Arbeit aufnehmen sollen. Die SPD stellt vier, die CDU drei, die UAD ein und die Gruppe FDP/Stöver zwei Mitglieder.

Jahnz drückt aufs Tempo

Oberbürgermeister Axel Jahnz betonte noch einmal, dass es in der Arbeitsgruppe nicht darum gehe, einen dritten Anbieter aus dem Hut zu zaubern. „Es geht um die Überprüfung eines Ergebnisses“, machte er deutlich. Und das sollte, so Jahnz, mit großem Tempo geschehen. „Die Arbeit sollte möglichst bis Ende Oktober abgeschlossen sein, also noch bevor sich der neue Rat nach der Wahl konstituiert.

Grünes Licht aus Hannover

Für die Einberufung der Arbeitsgruppe Stromkonzession hatte die Kommunalaufsicht im Innenministerium vor zwei Wochen grünes Licht erteilt. Das Gremium hat laut Kommunalaufsicht nur eine beratende Funktion und „soll hinsichtlich des Vergabeverfahrens eine bloße Empfehlung“ an die zuständigen Ratsgremien aussprechen.