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Präsidium tagt in Delmenhorst Niedersächsischer Städtetag ergreift beim Klimaschutz Initiative

Von Marco Julius | 17.12.2019, 21:00 Uhr

Krankenhauslandschaft, Klimaschutz und Kita-Engpässe, das waren zentrale Themen bei Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetages im Delmenhorster HWK.

Der Niedersächsische Städtetag spricht sich mit Blick auf die künftige Krankenhausversorgung in Niedersachsen für den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ aus. „Schnellschüsse bei der Veränderung der Planungssätze für Krankenhäuser können weitreichende Folgen haben“, sagt Ulrich Mädge, Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg am Dienstag im Anschluss an die Präsidiumssitzung, die im Hanse-Wissenschaftskolleg in Delmenhorst abgehalten wurde. Er betonte. „Für uns ist es von überragender Bedeutung, dass die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Niedersachsen sichergestellt und eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung in Niedersachsen gewährleister werden kann.“ Allen Beteiligten müsse klar sein, "dass die Veränderung bestehender Strukturen nur durch Strukturmaßnahmen möglich ist, die weit über die derzeit unzureichenden zu Verfügung stehenden Finanzmittel hinausgehen“, bekräftigte der Vizepräsident des Verbandes, Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter. Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz betonte noch einmal, dass die vom Land kommenden Fördermittel für den Neubau des Josef-Hospitals Delmenhorst ein Zeichen dafür seien, wie wichtig das JHD als Regionalkrankenhaus auch über die Stadtgrenzen hinaus sei.

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Zur Sache

Oberbürgermeister Axel Jahnz ist ab Beginn des kommenden Jahres Vorstandsmitglied der Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG). Er übernimmt den Sitz von Andreas Wagner, bis vor Kurzem noch Oberbürgermeister von Wilhelmshaven. Das ist gestern mitgeteilt worden.Die NKG ist der Zusammenschluss aller Krankenhäuser im Land Niedersachsen mit derzeit rund 40400 Betten. Sie hat laut Satzung vor allem den Zweck, „die gemeinsamen Interessen der Krankenhäuser in Niedersachsen und der Körperschaften, Organisationen und Verbände des Krankenhauswesens in Niedersachsen wahrzunehmen und Erfahrungen auf dem Gebiete des Krankenhauswesens auszutauschen“.

Auch der Klimaschutz war Thema der Sitzung im HWK. Der Städtetag begrüßt die Initiative des Landes, eigene Ziele zum Klimaschutz zu setzen. „Niedersächsische Kommunen leisten bereits schon seit geraumer Zeit in vielen Bereichen einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Mädge. In den Prozess wollen die Kommunen dabei eng einbezogen werden. Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sieht eine verpflichtende Berichterstattung der Kommunen vor, wonach sie regelmäßig den Umsetzungsstand zur Reduzierung von Energie darstellen müssen. „Hier schafft die Landesregierung unnötige Bürokratie ohne den erforderlichen Kostenausgleich für die Kommunen“, sagte Mädge. Den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden und ihrer Bürgerschaft komme eine zentrale Rolle beim Thema Klimaschutz zu.

Kritik an flexiblen Einschulungsterminen

Kritik übt der Städtetag auch an den flexiblen Einschulungsterminen. Hier fordert er Änderungen, weil durch die Termine erhebliche Engpässe entstünden. Wenn erst am 1. Mai feststehe, welches Kind in die schule komme oder noch ein Jahr in der Kita verbleibe, komme es zu Engpässen in Kitas. "Einzelne Städte müssen für bis zu 240 Kinder zusätzliche und außerplanmäßige Plätze schaffen", sagte Mädge. Das sei kaum zu stemmen und verursache Kosten. Der Städtetag schlägt vor, die Entscheidungsfrist für Eltern auf den 1. Februar des jeweiligen Jahres vorzuziehen.