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Nur mit Auflagen für Investor: Delmenhorster Stadtrat stimmt für Hertie-Umbau

Von Michael Korn | 01.03.2016, 20:51 Uhr

Der Delmenhorster Stadtrat hat am Dienstagabend, 1. März 2016, in vertraulicher Sitzung einem Umbauvertrag mit dem Hertie-Investor zugestimmt. Patronatserklärung und Grundbucheintrag sollen die Millionen-Subventionen gegen jegliches Risiko schützen. Unterdessen kritisiert OB Jahnz die dk-Berichterstattung.

Der Delmenhorster Stadtrat hat am Dienstagabend, 1. März 2016, hinter verschlossenen Türen mit großer Mehrheit einem Vertrag mit dem Hertie-Investor „Erste Projektentwicklungsgesellschaft Delmenhorst GmbH“ zum Umbau der Kaufhaus-Ruine in ein Wohn- und Geschäftshaus zugestimmt – allerdings nur unter Auflagen. Dies berichteten Sitzungsteilnehmer dem Delmenhorster Kreisblatt. Nachdem bekannt geworden war, dass der Investor keinen einzigen Mietinteressenten vorweisen kann, will die Politik den städtischen Anteil an den bis zu 5,5 Millionen Euro Subventionen für die 14,5 Millionen Euro teure Instandsetzung offenbar mit allen juristischen Mitteln absichern.

SPD-Antrag zur Risikoabdeckung

Kern der auf SPD-Initiative zustande gekommenen Risikoabdeckung für die öffentlichen Gelder (die Stadt Delmenhorst wäre mit knapp zwei Millionen Euro dabei) ist eine notarielle Patronatserklärung, also eine Art Bürgschaftszusage, der Muttergesellschaft DIH (Deutsche Immobilien Holding). Ein Grundbucheintrag soll die Stadt zusätzlich absichern. Erst danach wird der Stadtumbauvertrag mit dem Investor wirksam. Darüber hinaus ist eine Frist von sechs Monaten vorgesehen, nach der der Investor den Fortschritt vor allem hinsichtlich der Mietinteressenten nachweisen muss. Gibt es dann noch immer keine ansiedlungswilligen Einzelhändler, wird der Vertrag hinfällig. Bis dahin würden keine städtischen Gelder fließen.

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DIH-Aufsichtsratschef Werner Uhde soll den Delmenhorster Ratsfraktionen signalisiert haben, diese Bedingungen zu akzeptieren und vom heute auslaufenden Rücktrittsrecht vom Kauf der Immobilie keinen Gebrauch zu machen. Seit 2009 versucht die Berliner CR Investment Management GmbH das Hertie-Haus zu vermarkten.

OB kritisiert Berichterstattung

Zuvor hatte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung das Stadtumbaugebiet mit Ex-Hertie als Kern festgelegt. Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz nutzte die Gelegenheit für eine persönliche Erklärung: Er kritisierte die dk-Kommentierung zum Beratungsverhalten der Ratsmitglieder im Planungsausschuss als unfair. Die Politiker seien ehrenamtlich tätig und machten sich die Entscheidung zu Hertie alles andere als leicht.