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Partei fordert mehr Informationen Delmenhorster SPD ringt um Haltung in Baulandfrage

Von Frederik Grabbe | 01.04.2017, 12:48 Uhr

Bauen im Außenbereich – ja oder nein? Eigentlich hat die Delmenhorster SPD hierzu eine klare Meinung. Trotzdem fordert Fraktionschefin Bettina Oestermann von der Stadt mehr Transparenz in Baulandfragen ein. Ratsmitglieder müssten in Baulandfragen Entscheidungen aufgrund von Halbwissen treffen.

Die SPD befindet sich in einem Dilemma: Die Sozialdemokraten haben sich per Parteibeschluss vor der Kommunalwahl im Herbst 2016 auferlegt, Bauprojekten im Außenbereich nicht zuzustimmen. Im Planungsausschuss im Oktober stimmte die Partei gegen den Bebauungsplan „Neuenbrücker Weg/Großer Tannenweg“. Am Dienstag jedoch votierten SPD-Ausschussmitglieder zugunsten des Neubaugebiets für eine Änderung im Flächennutzungsplan. Diese passierte auch am Mittwoch den Verwaltungsausschuss.

Müssen Entscheidungen auf guter Grundlage treffen

Hat sich bei der größten Fraktion im Stadtrat in der Baulandfrage also ein Meinungswandel vollstreckt? „Jein“, sagt Fraktionschefin Bettina Oestermann, auf diese Frage. Grundsätzlich sei man gegen eine „wilde Bebauung“ des Außenbereichs, wolle aber auch nicht die Wohnbauentwicklung behindern. Die Änderung eines Flächennutzungs- oder Bebauungsplans zugunsten von neuen Bauplätzen könne klug sein, „doch diese Entscheidung müssen wir auf einer guten Grundlage treffen“, sagt Oestermann. Und hier fehle es an Informationen seitens der Verwaltung.

Gesamtkonzept in Sachen Bauland gefordert

„Was uns fehlt, ist ein Gesamtkonzept, das uns Auskunft über das große Ganze gibt. Wo sind in der Stadt überhaupt Potenzialflächen für eine Bebauung? An welchen Stellen gibt es Wasserschutz- oder Landschaftsschutzbestimmungen? Wo eignet sich Geschossbau, wo Einfamilienhäuser? Als Laie weiß ich das alles nicht“, sagt Oestermann. Eine Zusage, die Politik „zeitnah“ mit einer solchen großen Perspektive zu versorgen, habe Stadtbaurätin Bianca Urban vor der SPD schon im Februar gegeben. Passiert sei bislang nichts. „Das ärgert uns, weil wir mit Halbwissen Entscheidungen treffen sollen. Dabei würden wir gerne Ahnung haben.“ Ein besonderes Geheimnis der Stadt scheint beispielsweise laut der Fraktionschefin die Zahl der Bauvoranfragen zu sein. Und angesichts dieser Gemengelage müsse sich die SPD vorwerfen lassen, ihre eigenen Parteibeschlüsse nicht zu befolgen.

(Weiterlesen: Neue SPD-Fraktionschefin – Oestermann wünscht sich mehr Delmenhorst-Gefühl)

Meinungsfindung am 11. April

Björn Gottschalk, Vorsitzender des SPD Unterbezirks, meint, es spreche nichts dagegen, einen Außenbereich zum Innenbereich umzuwidmen, „wenn die Verwaltung hierzu die Möglichkeit eröffnet.“ Bloß sollte man hier vorsichtig vorgehen, um „die Tür zum Außenbereich nicht zu weit aufzustoßen“. In der Baulandfrage wolle die SPD eine Meinung am 11. April finden, dann tage der Bezirksvorstand.