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Partei will unbequem sein Delmenhorster FDP stellt Wahlprogramm vor

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 27.05.2016, 18:32 Uhr

Verlässlich, engagiert und unbequem: Diese drei Eigenschaften hat sich die FDP Delmenhorst in ihrem kommunalpolitischen Arbeitsprogramm für 2016 bis 2021 auf die Fahne geschrieben.

Gestern hat FDP-Sprecher Claus Hübscher das Programm gemeinsam mit der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ingeborg Hübscher, den Ratsherren Axel Konrad und Jürgen Stöver sowie Michael Gellermann vorgestellt. Gellermann war als Vertreter der freien Kandidaten dabei, die für die die FDP ihre Listen für die Kommunalwahl geöffnet hat.

Keine Trinkwasserförderung in der Graft

In acht Politikfelder hat die FDP ihre Standpunkte gegliedert, in denen sich die großen Delmenhorster Themen von Krankenhausfusion bis Graftentwässerung wiederfinden. Aber auch neue Forderungen wie ein punktuelles Öffnen der Fußgängerzone für den Autoverkehr oder eine Zusammenlegung von Kulturverwaltung und Konzert- und Theaterdirektion unter dem Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Beim Thema Graft setzt sich die FDP gegen eine „unwirtschaftliche Trinkwassergewinnung“ ein. „Die Zurückverwandlung in den ursprünglichen Charakter einer Fläche in der Delmeniederung“ steht laut Hübscher im Fokus. „Das hören einige Kellerbesitzer nicht gerne“, ist er sich bewusst. „Es soll keiner darunter leiden“, schränkte Stöver den Wunsch nach dem Abschalten der Pumpen ein. (Weiterlesen: Delmenhorst kommt Graftrettung gutes Stück näher )

Falscher Standort für Krankenhaus gewählt

Beim Thema Krankenhaus spricht sich die FDP gegen den Standort in der Innenstadt aus – jedenfalls mit den aktuellen Plänen. „Wir sind nie umfassend informiert worden“, kritisiert Stöver. Eine neue Richtung fordert die Stadt auch bei dem Umgang mit regenerativen Energien: „Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Auch Elektrobusse für die Delbus wünscht sich die Partei. (Weiterlesen: Pläne für Delmenhorster Klinik-Neubau vorgestellt )

Zwei Realschulstandorte für die Stadt

Im Bereich der Bildung spricht sich die FDP klar für den Erhalt der beiden Realschulstandorte an der Holbeinstraße und Lilienstraße aus. Bei der Stadtentwicklung soll auf die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) gepocht werden. „Das ruht seit einem Jahr, für uns ist das unerklärbar“, sagt Hübscher. Die Bürger, die sich ins ISEK-Verfahren eingebracht haben, seien frustriert.

Die FDP stellt das Programm heute ab 9 Uhr mit einem Infostand in der Fußgängerzone vor.