Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Parteien nach Bayern-Wahl Delmenhorster sehen in Seehofer den Schuldigen

Von Kai Hasse | 17.10.2018, 14:30 Uhr

Die Verluste der Volksparteien SPD und CSU in Bayern waren erschütternd. Delmenhorster Wortführer reagieren aber eher gelassen auf den Absturz ihrer Partei, beziehungsweise Schwesterpartei. Vor allem lägen die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen nicht an bundesweiten Themen, sondern an der Person Horst Seehofer, so der Konsens.

Mit einer Idee Groll und auch viel Gelassenheit reagieren lokale Politiker der CDU und der SPD auf die herben Verluste bei der vergangenen Bayern-Wahl. Über die eigene Linie und die Bundespolitik der jeweiligen Partei mache man sich keine Sorgen. Vielmehr machen die lokalen Politiker Horst Seehofer als den Ursprung der schlechten Ergebnisse aus.

Schuss in den Fuß der SPD

Christian Altkirch, Vorsitzender der Jusos im Bereich Weser-Ems, sieht den Hauptgrund für den Absturz der SPD in Bayern in der speziellen Politik der CSU. Aber er sieht auch die Schuld bei Sozialdemokraten selbst, und in der Konstellation der bundesweiten Groko: „Wir haben mit Verlusten gerechnet. Wir als Jusos fühlen uns darin bestätigt, weil das eingetroffen ist, was wir vorausgesehen haben, wenn wir wieder in eine Große Koalition eintreten.“ Viele Menschen könnten so die sozialen Konturen der Partei nicht mehr erkennen, und die gute Politik, die man mache, werde durch andere Themen konterkariert. So habe Seehofer in der Causa Maaßen schnell den Bestand der Groko in Zweifel gezogen – für Altkirch in dieser Schwarz-Weiß-Plakativität sei das „schon beinahe Trump‘sche Vorgehensweise.“ Das münde letztlich in „politischem Störfeuer“, bei dem die SPD ihre Themen nicht mehr öffentlich darstellen kann und „sich im Rahmen der Groko schnell selbst in den Fuß schießt“. So habe man im Bund beispielsweise ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt – die Umfragewerte seien gestiegen. „Und dann kam die Maaßen-Affäre“.

In Niedersachsen sei man deutlich stabiler aufgestellt, sagt Altkirch – bei der vergangenen Niedersachsenwahl hatten die Sozialdemokraten über vier Prozent zugelegt. Das habe am guten Kandidaten gelegen, klaren Vorstellungen, und einer klaren SPD-Handschrift. Das Kernversprechen, beitragsfreie Kitas, habe man schnell umgesetzt.

Abstimmung braucht seine Zeit

Dr. Harald Groth, seit Mitte der 60er-Jahre Mitglied in der Partei, ist wenig vergrätzt: „Eine Niederlage im politischen Geschehen gehört in Maßen zum Geschehen“, sagt er. Dagegen müsse inhaltlich eine Antwort gefunden werden. Die SPD müsse sich stärker mit Dingen befassen, die die Menschen betreffen, wie Arbeitsbedingungen oder die Absicherung von Kindern. „Dafür werben wir nicht nur seit der Bayern-Wahl. Aber noch mangelt es an der Umsetzung.“ Allerdings müssten die Inhalte abgestimmt werden, „und das braucht bei einer so großen Partei wie der SPD seine Zeit.“ Eine Personaldebatte – über die umstrittene Chefin Andrea Nahles – schließt er aus: „So einfach darf man es sich nicht machen.“

Politik wie die AfD

Heinz-Gerd Lenssen, Chef im Kreisvorstand der CDU, sieht den Hauptgrund für den Absturz der CSU in dem politischen Kampf zwischen Merkel und Seehofer sowie Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder – und so tendenziell in einem bayrischen Problem. In der Bundespolitik der CDU gebe es deutlich mehr Geschlossenheit und nicht öffentlich ausgetragenen Streit. Dass Merkel „die Grenzen geöffnet hat, ist nicht gut gelaufen – und was Seehofer veranstaltet, ist auch nicht besser.“ Der mache zum Teil Politik wie die AfD. Er selbst plädiert beim öffentlich viel diskutierten Punkt der Flüchtlinge für ein straffes Durchsetzen des Rechtes. Wer Straftaten begeht, müsse schnell bestraft und gegebenenfalls in Haft genommen werden – ob Ausländer oder Deutscher. Das gebe den Freiraum, über wichtigere Themen zu sprechen. Die CDU bleibe eine Volkspartei mit sehr breitem Spektrum.

CDU nach wie vor Partei der Mitte

Dennis Ahrens, Vorsitzender der Jungen Union, sieht ebenfalls eindeutig den Schwarzen Peter bei Horst Seehofer. „Nervös bin ich nach dieser Wahl nicht. Aber wir müssen uns Gedanken machen, in welchem Ton wir miteinander reden“, sagt er. „Die Anfeindungen Seehofers gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik haben dazu beigetragen, dass die Wähler in Bayern sich sehr genau überlegt haben, ob sie einer instabilen CSU, die in Streitereien verstrickt ist, die Stimme geben.“ Nach wie vor sei die CDU eine Partei der Mitte und setze sich zuverlässig für ein gemeinsames Europa und eine stabile Wirtschaft ein.

Derweil erfreuen sich die Freien Wähler Delmenhorst prächtiger Stimmung: „Es ist schön zu wissen, dass die Bevölkerung erkannt hat, dass es durchaus auch noch eine andere Alternative zu den traditionellen Parteien gibt, die nicht extrem rechts oder links orientiert ist“, kommentiert Thomas Kuhnke das gute Abschneiden der Freien Wähler Bayerns. Das sei umso bemerkenswerter, weil die Partei keine Parteispenden zulässt, und so auch niemandem gegenüber verpflichtet sei.