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Parteiordnungsverfahren FDP will Delmenhorster Sert und Hübscher ausschließen

Von Thomas Deeken | 21.02.2015, 20:37 Uhr

Der Landesvorstand der FDP hat am Samstag entschieden, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Delmenhorster FDP-Vorsitzenden Tamer Sert und dessen Stellvertreter Claus Hübscher mit dem Ziel einzuleiten, beide aus der Partei auszuschließen. Das hat Angelika Brunkhorst, Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Oldenburg und stellvertretende Landesverbandsvorsitzende, auf dk-Nachfrage nach der Sitzung in Hannover mitgeteilt. Sert und Hübscher zeigten sich überrascht.

Hintergrund ist der Eklat um den abgesagten Islam-Vortrag des umstrittenen und auch schon vom Verfassungsschutz beobachteten Delmenhorsters Dr. Yavuz Özoguz. Diese Vortragsveranstaltung war zunächst von Sert und Hübscher organisiert worden.

In Hannover seien die Liberalen zunächst über den Vorfall im Detail in Kenntnis gesetzt worden, sagte Brunkhorst. Anschließend habe es die eindeutige Einschätzung gegeben: „Das ist parteischädigend und wird den Statuten der FDP nicht gerecht.“ Es gebe keine Toleranz für intolerante Sichtweisen, erklärte die Bezirksverbandsvorsitzende weiter – sonst entstehe ein falscher Eindruck von der FDP. Das Schiedsgericht müsse die Angelegenheit bewerten und über das Parteiordnungsverfahren entscheiden. Wann damit zu rechnen ist, könne Brunkhorst nicht sagen.

Die FDP-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld empört über das von Sert und Hübscher im Alleingang geplante Forum für einen Referenten geäußert, der aus ihrer Sicht „für Intoleranz steht und die Existenzberechtigung anderer Religionsgemeinschaften in Frage stellt.“ Daraufhin hatte Özoguz Brunkhorst in einem öffentlichen Brief Verleumdung vorgeworfen.

Sert reagierte am Sonntag überrascht auf die Nachricht über ein Parteiordnungsverfahren. Er sei bisher nicht informiert worden und wolle sich deshalb auch noch nicht äußern. Es sei aber nicht untypisch, dass die Presse zuerst informiert werde. Er fühle sich auch nicht anerkannt von Brunkhorst. Er selbst habe keine Probleme mit anderen Menschen. „Wir leben die Meinungsfreiheit. Wir sind offen für alle. Bei uns wird niemand ausgegrenzt, es sei denn, er hat einen anderen Menschen auf dem Gewissen“, so der Delmenhorster Kreisvorsitzende.

Auch Hübscher sagte: „Bevor ich mich zu der Entscheidung des Landesvorstandes äußere, möchte ich das schwarz auf weiß.“ Er habe gewusst, dass sein Name bei der Sitzung fallen würde. Er sei aber bislang nicht weiter informiert worden.