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Politik für Betreiberschaft der AWO Debatte um Security für Flüchtlinge in Delmenhorst

Von Katja Butschbach, Katja Butschbach | 25.02.2016, 21:20 Uhr

Im Sozialausschuss ist deutliche Kritik an der Regelung laut geworden, dass sich nachts nur ein Sicherheitsdienst um die Flüchtlinge in der Kaserne Lilienthal in Delmenhorst kümmert. Auch werden Informationen zu den Unterbringungskosten gefordert.

Bei einer Enthaltung hat der Sozialausschuss dem Betreibervertrag für die Flüchtlingsunterkunft im westlichen Teil der Kaserne Lilienthal mit der AWO zugestimmt. Endgültig entscheiden muss am 1. März der Rat.

Debattiert wurde in der Sondersitzung die Betreuung in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr – hier ist die Security verantwortlich. Die Leistung werde nicht ausgeschrieben, sagte Fachbereichsleiter Rudolf Mattern: Es werde der Sicherheitsdienst genommen, der auch die Kaserne bewacht, dies sei der Bundeswehr sehr wichtig.

Security bereitet Bauchschmerzen

Uwe Dähne (UAD) erklärte, dass die Security, die in der Nachtzeit verantwortlich ist, die nötige Kompetenz haben müsse, um mit Flüchtlingen umzugehen. Die Situation bereite ihm Bauchschmerzen. Laut Mattern reicht die Security nachts aus. Auch Murat Kalmis (FDP/Stöver) kritisierte die Situation und sagte, dass man bei den anderen von der AWO betriebenen Unterkünften durch Kürzung der Leistungen Einsparungen erzielt habe; er sei „stinksauer.“ Inge Böttcher (SPD) möchte ebenfalls, dass ein besonderes Augenmerk auf die Security gelegt wird.

Schließlich stimmte die Politik dem Vorschlag Matterns zu, dass sich die Security-Firma dem Ausschuss vorstellen soll. Mattern erklärte, dass man die Mindestbetreuung einhalte. Hallen und Kaserne seien ein Riesenunterschied: Denn in der Kaserne gebe es abgeschlossene Räume.

Catering, Herrichtung der Kaserne und Buslinie sind Kostenfaktoren

Auch forderte Hans-Rainer Meisel (CDU), dass die Kosten für die Unterbringung mitgeteilt werden, damit etwaige dramatische Kosten nicht zu spät auffallen. Die Kostenpunkte hatte Mattern bereits aufgelistet – in der Anfangsphase sei die Verpflegung ein großer Faktor: Vorübergehend gebe es ein Catering. Hinzu kämen die Herrichtungskosten. Die Sanitärbereiche, die ausschließlich für Männer gebaut worden seien, seien nicht eins zu eins nutzbar. Auch solle es den Flüchtlingen ermöglicht werden, dass sie sich selbst versorgen. Mit Delbus verhandele man, da eine Buslinie von der Kaserne zur Stadt eingerichtet werden soll.

10000 Euro je Flüchtling

Die Kosten könnten mit anderen Trägern verrechnet werden. Je Flüchtling erhalte man für dieses Jahr einen Betrag von 10000 Euro. Deshalb sei er erpicht darauf, die Kosten unter diesem Betrag zu halten. Nun soll es in etwa drei Wochen nähere Informationen zu den Kosten geben.

Unterbringung in Kaserne günstiger als in Hallen

Insgesamt, so Mattern, sei für die Kaserne auch mehr Personal als in den Hallen erforderlich: In der Kaserne würden die Flüchtlinge integriert. „Trotzdem ist die Unterbringung in der Kaserne kostengünstiger darzustellen als in den Hallen.“