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Politik unterstützt Widerstand Abbiegeverbot soll erneut geprüft werden

Von Jan Eric Fiedler | 21.01.2015, 19:23 Uhr

Die Entscheidung für das Abbiegeverbot an der Langen Straße in Delmenhorst ist für Teile der Politik nicht transparent genug. Es soll nun neu behandelt werden, obwohl die Politik keinen Einfluss auf die Entscheidung hat.

Das im Oktober eingeführte Linksabbiegeverbot von der östlichen Langen Straße auf die Friedrich-Ebert-Allee stößt bei ansässigen Kaufleuten und auch der Politik auf Ablehnung. Ratsmitglieder wollen das Thema erneut aufnehmen – auch wenn die Politik auf die Entscheidung keinen Einfluss hat.

„Es wurde im Ausschuss bereits ein Antrag gestellt. Die Verwaltung muss sich aber nicht daran halten: Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit liegt bei ihr“, erklärt Ratsherr Werner Lindemann von den Freien Wählern, der den Geschäftsleuten am Dienstag in einer Pressemitteilung Unterstützung zugesichert hatte. „Uns wurde aber versprochen, die Angelegenheit noch einmal wohlwollend zu prüfen“, berichtet Lindemann. Anfang der Woche hatten sich mehrere Geschäftsleute der Straße an die Öffentlichkeit gewandt und über stark zurückgehenden Kundenverkehr geklagt .

Das Abbiegeverbot wurde von der Verkehrsunfallkommission (VUK), die sich aus Vertretern der Stadt, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie der Polizei zusammensetzt, empfohlen. Laut zuständigem Fachbereichsleiter Fritz Brünjes sei es an der Stelle immer wieder zu Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern gekommen. Zudem sei die Ecke ein Unfallhäufungspunkt. In einer Ausschusssitzung hatte Brünjes auf drei Unfälle in diesem Zusammenhang hingewiesen.

„Es gibt keine genauen Unfallzahlen“, kritisiert dagegen Detlef Roß. Der SPD-Ratsherr hat ein Geschäft in der Nähe der Kreuzung. Er bemängelt, dass die Entscheidungsfindung nicht transparent genug ist und spricht von einer „geheimen Kommandosache“ der VUK.

Die Bewertung des Verbots fällt deutlich aus: Sowohl Lindemann als auch Roß sprechen von einem „Schildbürgerstreich“. Für Annette Schwarz (CDU) gehört das Verbot zu den Dingen, bei denen der Bürger negative Erfahrungen mit der Verwaltung macht: „Ich frage mich, ob die Verwaltung da glücklich agiert.“

Roß hofft, dass die Verwaltung ihre Ankündigung, die Lage vor Ort zu beobachten und zu reagieren, wenn sich weitere Gefahrensituationen ergeben, umsetzt. Diese sieht er an der Rosenstraße, die nun stärker belastet wird, sowie an der Lutherstraße, die vermehrt für Wendemanöver genutzt wird. Lindemann kündigte gestern an, das Thema in einem interfraktionellen Gespräch am Abend erneut aufzugreifen und den Kontakt zu den Anliegern zu suchen.