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Politiker auf dem Podium Kandidaten im Check der Delmenhorster Senioren

Von Kai Hasse | 16.08.2017, 18:38 Uhr

Die Bundes- und Landtagskandidaten der kommenden Wahlen haben sich im Rathaussaal Delmenhorst den Fragen von Senioren gestellt. Sie äußerten sich zu Themen wie sozialem Wohnungsbau, Sicherheit oder Einwanderung.

Eine rege Diskussion um Themen rund um Senioren hat sich bei der Podiumsdiskussion des Seniorenbeirates mit Bundes- und Landtagskandidaten der anstehenden Wahlen ergeben. Im Rathaussaal versammelte der Seniorenbeirat der Stadt um den Vorsitzenden Ulf Kors sechs Kandidaten. Streitthemen waren unter anderem die Zukunft der Pflege, eine Mindestrente oder die gefühlte Sicherheit.

Selbstständige sollen in Rentenkasse zahlen

In der Bütt: die Bundes- und Landtagskandidaten Herbert Sobierei (AfD), Andreas Kuska (FDP), Astrid Grotelüschen (CDU), Susanne Mittag (SPD), Christina-Johanne Schröder (Grüne) und Edith Belz (Linke). Thomas Breuer, stellvertretender Redaktionsleiter des dk, moderierte die Runde. Erster Streitpunkt war eine Rentenreform. Susanne Mittag sprach sich für eine Mindestrente aus, die bisher mit dem Koalitionspartner im Bund (sie meint die CDU) nicht möglich wurde. 850 Euro hoch müsse sie sein. „Wir machen das allein, wenn wir bei der Wahl hohe Prozente haben“, sagte sie. Schröder bestätigte Mittag, dass das finanzierbar sei und auch von den Grünen gewollt. Sie wies außerdem darauf hin, dass es eine massive Ungleichheit bei Renten zwischen Männern und Frauen gäbe – die ausgeräumt werden müsse. Bolz überbot die 850 noch. Eine Mindestrente von 1050 Euro forderte sie. Die sei rechnerisch möglich – wenn alle Berufsgruppen wie auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse zahlten.

Kuska: Flexibler Übergang in Ruhestand

Grotelüschen stimmte in den Zahlenreigen nicht ein: Sie bemerkte, dass vor allem die Faktoren, die zu niedrigen Renten führen, bekämpft werden müssten. Sie sprach sich dafür aus, die betrieblichen Rentenmodelle zu verbessern, ebenso wie die Mütterrente. Kuska will eine Altersversorgung für Selbstständige verpflichtend einführen. Angesichts der zunehmend nicht-linearen Arbeitsbiografien der Menschen (nur noch selten beinahe-lebenslange Anstellungen) müsse man einen flexibleren Übergang in den Ruhestand möglich machen. Eine eigene Rentenvorsorge dürfe nicht mehr auf eine Mindestversorgung angerechnet werden. Sobierei zitierte Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm: „Minijobs bringen keine große Rente.“ Demzufolge müsse man Minijobs und Leiharbeit abschaffen und generell bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Freiberufler und Selbstständige müssten mit in die Rentenkasse einzahlen.

Keine Diskriminierung bei Kreditaufnahme

Ein weiterer Punkt war die Diskriminierung von Senioren bei der Vergabe von Krediten. Belz, Sobierei, Grotelüschen und Schröder geißelten einvernehmlich den Paragrafen 505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Mit Verweis auf diese erneuerte Rechtsnorm sei es Banken zunehmend möglich, Rentnern einen Kredit zu verweigern. Das müsse korrigiert werden. Mittag gab zu bedenken, dass im Klagefall ein Nachweis der Diskriminierung schwer nachzuweisen sei. Man müsse Verbandsklagen anstrengen. „Aber das betrifft nicht nur Senioren, sondern auch jüngere Leute mit befristeten Verträgen“, meinte sie. Kuska sagte, dass es schon früh Möglichkeiten geben müsse, Eigentum anzuschaffen – beispielsweise durch Immobilien oder Grundbesitz. Seine Lösung: „Die Grunderwerbssteuer muss abgeschafft werden.“ Sie beträgt in Niedersachsen derzeit fünf Prozent, die beim Kauf eines Grundstücks gezahlt werden muss. Sie ist eine vom Land regulierte Steuer – Kuska ist Landtagskandidat für die ebenfalls anstehende Niedersachsen-Wahl.

Sozialer Wohnungsbau auch für Jüngere

Etwas kontroverser ging es beim Punkt Bauen/Verkehr zu, speziell im Punkt sozialer Wohnungsbau. Es müsse mehr Geld in Fördertöpfe, die sozialen Wohnungsbau fördern, meinte Grotelüschen – wenngleich sie auch sagte, dass entsprechende Mittel allein in Niedersachsen nicht komplett genutzt würden. Es brauche mehr Anreize, sie auch zu nutzen. Ein Problem daran legte Mittag dar: Förderung für sozialen Wohnungsbau sei eine Drittelfinanzierung – Land, Bund und Kommunen teilen sich die Kosten. Wenn es in Delmenhorst beispielsweise hapere, müsse es auch im Stadtrat mehr Willen zum Wohnungsbau geben. Beide, Grotelüschen und Mittag, betonten, dass Sozialer Wohnungsbau nicht allein „Armen“ gelte, sondern auch jungen Leuten und Menschen mit geringem Eigentum. Schröder, Belz und Mittag erklärten außerdem, dass Beratung über die Angebote im ländlichen Raum sehr wichtig seien oder dass auch eine Förderung von Mehrgenerationenhäusern oder alternative Wohnformen bedacht werden müssten. Kuska betonte mehrmals, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssten. Sobierei beklagte, dass zwar einzelne Fördertöpfe zu klein seien, es aber dennoch eine Finanzspritze für das jüngst pleite gegangene Unternehmen „AirBerlin“ von 150 Millionen Euro gäbe.

Alle für Stärkung der Pflegeberufe

Einvernehmen beim Punkt Pflegeberufe und Pflegenotstand: Die Pflegeberufe müssten attraktiver werden. „Ein Beruf, der so wichtig ist, muss bei Ausbildung, Fort- und Weiterbildung bezahlbar bleiben“, forderte Belz und appellierte für eine Tarif-Bindung in Pflegeberufen. Alle Redner plädierten für eine größere Achtung der Berufe – was auch eine bessere Bezahlung einbezog. Dass derzeit Menschen aus dem Ausland für diese Berufe angeworben werden, sei keine Lösung, sagte die Bündnisgrüne Schröder. „Pflege ist ein Beruf, bei dem man reden muss“, und deshalb sei die sprachliche Hürde speziell in diesem Fall ein Problem.

Der AfD-Mann Sobierei machte den Anfang beim Thema Sicherheit – das ältere Menschen nach Ansicht des Seniorenbeirates speziell beschäftige. Sobierei plädierte für eine massive Erhöhung der Zahl von Polizeibeamten. Raunen im Plenum, als er auch sagte, dass es („in den Großstädten“) Bereiche gebe, in die man sich nicht mehr sicher wagen könne. Kuska will, dass bestehende Rechte besser angewandt werden und Justiz wie Polizei besser ausgestattet werden. Christdemokratin Grotelüschen setzte sich vehement dafür ein, dass Rettungs- und Sicherheitskräften wieder Respekt verschafft werden müsse – durch strengere Strafmaße. Ein Unsicherheitsgefühl müsse man ernst nehmen. Das sagte auch Susanne Mittag, selbst Polizeibeamtin, die aber ebenso wie Schröder betonte, dass die Kriminalität faktisch nicht zu-, sondern abgenommen habe. Die Zahlen der Stadt Delmenhorst stützen das: Seit Beginn der 90er-Jahre hat die Zahl der Straftaten von jährlich etwa 10.000 Straftaten auf derzeit jährlich knapp 7000 Straftaten abgenommen. Die Zahl der Sexualdelikte blieb etwa gleich, Rohheitsdelikte stiegen leicht, Diebstähle sanken rapide, Vermögensdelikte stiegen, und die Zahl der Sachbeschädigungen sank.

CDU: Zuwanderung „passgenau und begrenzt“

Keine Überraschungen gab es beim Punkt eines Einwanderungsgesetzes. Schröder sprach sich kämpferisch für das Grundrecht auf Asyl aus. „Niemand verlässt gern sein Land. Gleichzeitig exportieren wir Waffen und sichern Diktaturen“, kritisierte sie die Regierung. Und zum Thema Einwanderung von Fachkräften: „Wir sind die einzige Industrienation, die kein Einwanderungsgesetz hat – in Zeiten des Fachkräftemangels.“ Sie und Mittag sprachen sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Grotelüschen ging skeptischer an das Thema. Sie sprach von einer gesteuerten Zuwanderung, die „passgenau und begrenzt“ sein müsse. Kuska plädierte für ein Einwanderungsgesetz, forderte aber auch Abschiebungen nach geltendem, forcierten Gesetz. Sobierei beschloss diesen Punkt mit „Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein.“ Und er meinte, Unternehmen sollten besser ihre Minijobber und Leiharbeiter qualifizieren, anstatt auf Zuwanderung zu setzen.