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Positive Bilanz Delmenhorster profitieren vom Mindestlohn

Von Yannick Richter, Yannick Richter | 29.02.2016, 20:02 Uhr

Weder Jobkiller noch Konjunkturbremse: Die Beschäftigten vor Ort profitieren vom Mindestlohn. In ihrem ersten Fazit zeigen sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Agentur für Arbeit zufrieden.

Seit einem Jahr gilt für fast alle Arbeitnehmer der Mindestenslohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine positive Bilanz. Für Dieter Nickel, Geschäftsführer der NGG Bremen-Weser-Elbe, ist der 2015 eingeführte Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch in Delmenhorst noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben. Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“, sagt Nickel weiter.

Umwandlung von Mini-Jobs in reguläre Stellen

Stattdessen wirke sich der Mindestlohn vor Ort positiv aus: „Anstatt Servicekräfte oder Küchenpersonal zu entlassen, haben Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten neue Kräfte eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres immerhin 336 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – und damit 8,4 Prozent mehr als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab“, so Nickel.

Nach Angaben der NGG Bremen-Weser-Elbe hat der Mindestlohn zudem dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. „Viele Mini-Jobs waren besonders schlecht bezahlt. Durch den Mindestlohn sind die Mini-Jobber dann über die 450-Euro-Grenze gerutscht. Und das sind jetzt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Diese Menschen haben damit etwas Besseres als den Mini-Job. Das ist ein Riesenerfolg“, stellt Nickel zufrieden fest. (Weiterlesen: Ganderkeseer Wirt sucht händeringend Servicekräfte)

Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt

Auch die Agentur für Arbeit erkennt beim Mindestlohn eher positive als negative Effekte. Konkret ist die Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beispielsweise vom Juni 2014 von 26.578 Personen zum Juni 2015 (27.543 Beschäftigte) um fast eintausend Personen gestiegen. „Mit einem Anstieg von 3,6 Prozent steht Delmenhorst in diesem Zeitraum in unserem Zuständigkeitsbereich an der Spitze“, erklärt Claudia Zimmermann, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Oldenburg-Wilhelmshaven. Der Anstieg hätte zwar auch konjunkturelle Gründe, sei allerdings ebenso auf die Einführung des Mindestlohns zurückzuführen, fährt Zimmermann fort. Gleichzeitig sei die Anzahl an Minijobs im gleichen Zeitraum jedoch von 12.586 Personen um über 400 Personen auf 12.167 Minijobber zurückgegangen. Dies lasse vermuten, dass einige Minijobs in reguläre Stellen umgewandelt wurden, verrät Zimmermann. „Insgesamt lassen die Zahlen nach aktuellem Stand den Schluss zu, dass durch den Mindestlohn keine negativen Auswirkungen verzeichnet werden können“, fasst die Pressesprecherin der Agentur für Arbeit zusammen. (Weiterlesen: Jobcenter Delmenhorst stellt sich auf Flüchtlinge ein)

IHK zeigt sich skeptisch

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer teilt die Zufriedenheit indes nicht: „Im Oldenburger Land waren nach unserer Einschätzung nur relativ wenige Firmen durch höhere Lohnzahlungen betroffen. Für große Verunsicherung haben bei den Firmen insbesondere die Dokumentationspflichten gesorgt. Ein großer Bürokratieaufwand, der bislang nur zum Teil reduziert wurde. Wir fordern weitere Vereinfachungen für die Unternehmen und sind gespannt auf die Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz. Denn es gibt viele Auslegungsfragen. Das verunsichert die Firmen weiterhin“, teilt Michael Bruns, Pressereferent der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer, auf dk-Nachfrage mit.

NGG fordert Erhöhung des Mindestlohns

Den Geschäftsführer der NGG Bremen-Weser-Elbe stört das allerdings nicht. Er erkennt in den Auswertungen vielmehr eine klare Botschaft: „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat den Beschäftigten gutgetan. Und er hat der Wirtschaft nicht geschadet.“ Im Gegenteil: Das Lohn-Plus habe Delmenhorst eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere auch die heimische Wirtschaft profitiert habe. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, betont Nickel.

Damit die Arbeitnehmer die Chance erhalten, auch Geld für größere Anschaffungen auf die hohe Kante zu legen, fordert die NGG, dass der Mindestlohn noch weiter steigt: „Unser Ziel ist es, ihn möglichst rasch in einem ersten Schritt auf zehn Euro pro Stunde anzuheben“, macht der Gewerkschafter deutlich. Nachdem man einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet habe, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vor einem Jahr überhaupt eingeführt worden sei, werde man jetzt ebenso hartnäckig daran arbeiten, den Mindestlohn schrittweise „zu liften“, drängt Nickel auf die Erhöhung des Mindestlohns. (Weiterlesen: Bericht: Mindestlohn könnte auf 8,80 Euro steigen)