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Problemblöcke 11 und 12 Stadt Delmenhorst stoppt Zahlungen an Wollepark-Vermieter

Von Frederik Grabbe | 11.04.2017, 13:10 Uhr

Einige Vermieter in den Wollepark-Blöcken 11-12 erhalten derzeit keine Mietzahlungen mehr. Die Stadt hat als Träger das Jobcenter angewiesen, Gelder für Hartz-IV-Empfänger, die direkt an die Vermieter gehen, einzustellen.

Die Stadt Delmenhorst hat die Mietzahlungen für einige Vermieter von Jobcenter-Kunden in Delmenhorst für den Monat April gestoppt. Dies bestätigt auf Anfrage Jobcenter-Leiter Frank Münkewarf. Die Stadt habe vor dem Hintergrund ausgebliebener Wasser- und Gaszahlungen seitens der Hausverwaltung der Eigentümergesellschaft von Wohnungen in den Blöcken Am Wollepark 11-12 an die Delmenhorster Stadtwerke die Weisung an das Jobcenter erlassen, die Mietzahlungen einzustellen.

31 Bedarfsgemeinschaften betroffen

Nach Angaben Münkewarfs hat das Jobcenter nur die Zahlungen eingestellt, die direkt an die Vermieter gehen. Nach Angaben der Stadt sei dies individuell geregelt zwischen Hilfeempfänger und Jobcenter. Insgesamt seien 31 Bedarfsgemeinschaften vom Zahlungsstopp betroffen. In den Wohnungen Am Wollepark 11-12 leben insgesamt 159 Männer, Frauen und Kinder, die beim Jobcenter gemeldet sind, so Münkewarf. Für 19 Bedarfsgemeinschaften zahle das Jobcenter zudem Wasser- und Gaskosten direkt an die Mieter.

Gefahr der Unbewohnbarkeit

Laut Rudolf Mattern, Fachbereichsleiter Soziales, ist die Stadt als Träger des Jobcenters im Bereich der Kosten der Unterkunft weisungsberechtigt. Er begründete die Weisung damit, dass „durch das Verhalten der Vermieter zu befürchten war, dass die Wohnungen noch im Laufe des Monats April von den Versorgungsleistungen abgeschnitten sein werden. Dann wären die Wohnungen kurzfristig unbewohnbar. Die Menschen müssten sich entweder neue Wohnungen besorgen und dort Miete zahlen oder aber in Gemeinschaftsunterkünfte ziehen, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.“ Wann genau eine Wohnung unbewohnbar ist, sei eine Frage der persönlichen Einschätzung, sagte Stadtsprecher Timo Frers auf Nachfrage. Die Stadt könne erst einschreiten, wenn „Leib und Leben“ gefährdet sei. Die Weisung an das Jobcenter wird laut Mattern erst aufgehoben werden, sollten seitens der Hausverwaltung der Eigentümergesellschaft die bislang nicht gezahlten Summen überwiesen werden.

Bei der Hausverwaltung der Wohnungen der Wolleparkblöcke 11-12, die Huchtinger Immobilien-Verwaltung, die ihren Sitz in einem Geschäft für Goldankäufe im Bremer Stadtteil Huchting hat, wollte sich auf Anfrage niemand zum Zahlungsstopp äußern.

Außenstände von 265.000 Euro

Vergangenen Dienstag hatte die Stadt Delmenhorst zusammen mit den Stadtwerken für die zwei Wohnblöcke das Wasser abgedreht, weil die Hausverwaltung der Eigentümergesellschaft Wasser- und Gaszahlungen nicht überwiesen hatte. Insgesamt ging es um 185.000 Euro. Zudem wurden weitere 80.000 in der Vergangenheit nicht beglichen. Vom Wasserstopp waren rund 350 Menschen betroffen. Am Mittwoch musste die Wassersperre auf Intervention des Landgerichts Oldenburg wieder aufgehoben werden, weil eine Frist nicht eingehalten war. Dass das Wasser bald aber wieder abgedreht werden könnte, kündigten die Stadtwerke bereits an. Derzeit ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit der Wassersperre wegen Betruges gegen Verantwortliche einer Hausverwaltung sowie weitere Personen.