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Radio-Diskussion in Delmenhorst Problemblöcke im Wollepark: Viele Bewohner haben Miete gekürzt

Von Frederik Grabbe | 11.05.2017, 15:53 Uhr

Rund 350 Menschen haben derzeit keinen Zugriff auf Gas und ab Montag auch auf Wasser: Die Lage in den Wohnblöcken Am Wollepark 11 und 12 war am Mittwochabend Thema einer Diskussionsrunde bei Radio Bremen in der Delmenhorster VHS. Dabei zeigte sich: Nachgeben wollen die Stadtwerke im Zahlungsstreit zugunsten der Mieter nicht. Und: Die Hälfte von ihnen haben mittlerweile Mietminderungen geltend gemacht.

Dass kommunale Stadtwerke rund 350 Menschen in zwei Wohnblocks das Gas und bald auch das Wasser wegen nicht geleisteter Zahlungen durch die Vermieter abdrehen, ist so ziemlich einmalig, das habe man in Niedersachsen und in Bremen noch nicht gesehen, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds in Bremen, Kornelia Ahlring, und die Abteilungsleiterin Städtebau und Wohnen der Landesregierung Niedersachsen, Stefanie Nöthel zu Beginn der Sendung. Hoffnung auf eine Besserung der Lage gibt es vorerst nicht: Am Montag wollen die Stadtwerke, wie berichtet, in den beiden Wollepark-Wohnblöcken, das Wasser abdrehen. Eine Notversorgung mit Trinkwasser sei zwar vorgesehen, bekräftigte Dieter Meyer, Prokurist der Stadtwerke, in der Runde – wie auch beim ersten, vom Landgericht Oldenburg gestoppten Versuch. Dass sich die Stadtwerke nicht erweichen lassen werden, die zwei drastischen Maßnahmen aufzuheben, machte Meyer ebenso deutlich. Gas und Wasser strömen erst wieder, wenn alle – Betonung auf alle – ausstehenden Kosten seitens der Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft, insgesamt mehr als 200.000 Euro, gezahlt werden, so Meyer.

Hälfte der Mieter in den zwei Wohnblöcken hat die Miete gemindert

Was wäre die Alternative? Würden die Stadtwerke keine Sperre verhängen, müssten sie sich auf einen sehr langen Weg vor Gericht verlassen müssen. Meyer: „Es würden für uns nur weitere Kosten auflaufen.“ Mit den Sperren bewege man sich im rechtlichen Rahmen und den halte man auch ein. Den wirksamsten Druck auf die Vermieter, da war sich die Runde einig, erwirkten am ehesten die Mieter durch Mietminderungen. Dies tun immerhin schon – mit Beratung der Diakonie – rund die Hälfte der Bewohner, sagte Franz-Josef Franke, Geschäftsführer des hiesigen Diakonischen Werkes. „Einige trauen sich das, obwohl der Druck hoch ist.“ Eine Familie sei darum nach Kenntnis Frankes schon vor die Tür gesetzt worden. Jedoch handele es sich bei den Mietern um eine Klientel – häufig sind es zugezogene Polen, Bulgaren oder Rumänen – die sich nicht mit hiesigen rechtlichen Möglichkeiten auskennen, und etwa nicht Hilfe beim Mieterverein suche, sagte Ahlring. Dieser Umstand mache auch Barzahlungen und „absurd hohe Mieten“ möglich, sagte Franke.

Mieter in auswegloser Lage

Aber wo sollen die Mieter auch hin? Mit dem Stigma Wollepark, finde sich eben nicht so leicht eine Wohnung in einem anderen Stadtteil, sagte Franke, erst recht nicht, nach der Presse der vergangenen Wochen. Und rechtlich seien Stadt und Stadtwerken die Hände gebunden. „Es handelt sich um privatrechtliche Mietverhältnisse. Wir können nicht einfach eingreifen“, sagte die städtische Fachbereichsleiterin Petra Gerlach. Auch in der Frage, warum Mieter, die Leistungsempfänger des Jobcenters sind, Gas- und Wasserkosten nicht direkt an die Stadtwerke überweisen, gibt es keinen Handlungsspielraum, machte Annette Schwarz, Landtagsabgeordnete der CDU, deutlich. Denn damit müssten sich die Eigentümer erst einverstanden erklären. Schwarz machte sich erneut für ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen stark, das Kommunen mehr Handlungsspielraum verleihe.

 (Weiterlesen: Fachbereichsleiterein Gerlach im Gespräch – Wassersperre nicht von Stadt verschuldet) 

Rund 70 verschiedene Eigentümer

Dass die Stadt die zwei Blöcke 11 und 12 gerne kaufen und abreißen würde, hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz zuletzt verlautbart. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Eigentümerstruktur ist laut Gerlach sehr zerfasert, rund 70 verschiedene Personen soll es geben. Bei den Eigentümern selbst scheint es im Zuge der Querelen mit den Stadtwerken immerhin Bewegung zu geben: Der Bremer Immobilienmakler Matthias Volkmer soll angeblich als neuer Verwalter der Hausverwaltung eingesetzt werden, hieß es in der Runde.

Zuschauer: Unverständnis über stumpfe Waffen

Seitens der Zuschauerschaft überwog das Unverständnis darüber, dass die Waffen gegen dubiose Vermieter und die bisher zahlungsunwillige Hausverwaltung, die Huchtiger Immobilienverwaltung, angeblich so stumpf seien. „Man hätte die Mieter schon viel früher über ihre Rechte aufklären müssen. Hier werden Unschuldige bestraft. Das ist eine eindeutige Gesetzeslücke“, sagte zum Beispiel Zuschauerin Fatima Özoguz – und erntete dafür Applaus.

 Hier gibt es die Sendung zum Nachhören.