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Rat entscheidet am Dienstag Ja zum städtischen Krankenhaus in Delmenhorst deutet sich an

Von Thomas Breuer | 26.11.2017, 19:55 Uhr

Es ist die weitreichendste Entscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte, die der Rat am Dienstag zu fällen hat. Sie wird sich auf die städtischen Finanzen massiv auswirken.

Wenn der Rat am Dienstag, 28. November, um 17 Uhr in der Markthalle zusammenkommt, hat er nur ein Thema auf der Tagesordnung: die Zukunft des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD). Ungeachtet der erheblichen Folgen für den städtischen Haushalt der kommenden Jahre zeichnet sich ab, dass das Krankenhaus wieder in eine städtische Trägerschaft übergehen wird. So signalisieren etwa die beiden großen Parteien SPD und CDU ihre Zustimmung, was reichen würde.

Dem Rat wird eine nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vorangehen, in der letzte Zweifel beseitigt werden könnten.

Einschließlich Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) setzt sich der Rat aus 45 Mitgliedern zusammen.

„Das ist eine vernünftige Entscheidung“

Bettina Ostermann (SPD), Vorsitzende der mit 14 Mitgliedern größten Fraktion im Stadtrat, erwartet ein Ja ihrer Partei zu einer vollständigen Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt. „Ich meine, das ist eine vernünftige Entscheidung“, sagt sie und warnt vor einer geheimen Abstimmung am Dienstag: „Das wäre feige.“ Dem Team um den jetzigen Sachwalter im Schutzschirmverfahren für zwei JHD-Gesellschaften, Dr. Rainer Eckert, attestiert sie eine hohe Fachkompetenz: „Die Klarheit, die man gewonnen hat, ist unbezahlbar.“ Endgültig werde sich die Partei in der Fraktionssitzung am Montag festlegen, die Tendenz sei aber eindeutig.

Andreas Neugebauer (Piraten), der mit der SPD im Rat eine Gruppe bildet, will ebenfalls zustimmen. Wie das Ganze finanziell zu bewältigen sei, müsse die Verwaltung nun darlegen.

„Wir wollen das Krankenhaus nicht aus der Hand geben, das kann nicht der Weg der CDU-Fraktion sein“, sagt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der Christdemokraten im Rat, im Vorfeld der Fraktionssitzung am Montag. Das gerade vorgestellte neue Sanierungskonzept für das Krankenhaus werde in der zehnköpfigen Fraktion, der am Dienstag ein Mitglied fehlen wird, positiv gesehen. Ogonovski sagt aber auch: „Wie wir das finanziell in den nächsten Jahren alles stemmen wollen, erschließt sich mir auch noch nicht, doch die Alternative wäre schlechter.“

„Wir haben große Bauchschmerzen“

„Wir haben große Bauchschmerzen“, fasst Lothar Mandalka die Gemütslage in der siebenköpfigen AfD-Fraktion zusammen. Dies auch deshalb, so der Fraktionsvorsitzende, weil nach seiner Einschätzung die 70 Millionen Euro an Fördergeldern für das neue Krankenhaus längst nicht ausreichen werden. Er erwartet, dass die Stadt dafür weitere 30 Millionen Euro aufbringen muss, zusätzlich zu den laut Insolvenzverwalter für die Sanierung in den kommenden drei Jahren notwendigen 20 Millionen Euro. Die Linie für die Ratsentscheidung soll am Montag in der Fraktionssitzung festgelegt werden.

Für die drei Grünen im Rat, die am Dienstag nur zu zweit sein werden, sagt Ratsfrau Andrea Lotsios, die Fraktion sei grundsätzlich für eine Rekommunalisierung: „Wenn wir zustimmen, muss künftig eine begleitende Kontrolle der Finanzen stattfinden.“

Peter Stemmler als Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Delmenhorster erklärt: „Ich werde zu 100 Prozent für ein Krankenhaus in Delmenhorst stimmen.“ Im gleichen Atemzug geht er von einem gegenteiligen Votum seines Fraktionskollegen Uwe Dähne aus.

„Das Image wieder aufbauen“

Die zweiköpfige Fraktion der Linken hat sich bereits am Freitag festgelegt, für die Übernahme durch die Stadt zu stimmen. „Die Alternative ist, die gleiche Summe auszugeben für nichts“, sagt Vorsitzende Edith Belz. Sie meint damit, dass bei einem Verkauf voraussichtlich städtische Bürgschaften greifen würden, die sich wenigstens in Höhe der zu prognostizierten 20 Millionen Euro Sanierungskosten für die Jahre 2018 bis 2020 bewegen. „Wichtig ist, dass wir in den kommenden Jahren das Image des Krankenhauses wieder aufbauen“, sagt sie.

Eva Sassen (Bürgerforum) tendiert derzeit eher zu einem Nein, weil sie verärgert ist über das ständige „immer mehr“, wie sie es nennt. Vorstellen kann sie sich die Stadt allenfalls als alleinigen Krankenhaus-Träger auf Zeit. Und zwar so lange, bis das Haus saniert ist und derart veräußert werden kann, dass das in den vergangenen Jahren von der Stadt bewilligte Geld nicht ersatzlos verloren geht.

„Wer Schritt A macht, muss auch Schritt B machen“

Thomas Kuhnke, Sassens Fraktionskollege von den Freien Wählern, will für eine vollständige Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt stimmen. „Wer den Schritt A macht, muss auch den Schritt B machen“, sagt er und zeigt sich überzeugt, dass das Krankenhaus zu retten ist. Den Einstieg eines Investors in ein paar Jahren würde er ebenfalls begrüßen, denn: „Dass wir Krankenhaus nicht können, haben wir mit dem Klinikum und dem JHD jetzt zweimal bewiesen.“ Sorgen bereiten Kuhnke auch ein von ihm erwartetes größeres Investitionsvolumen beim Neubau des Krankenhauses, als es derzeit noch im Raum steht.

Murat Kalmis, Chef der dreiköpfigen FDP-Fraktion, war am Wochenende nicht zu erreichen.