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Rat segnet Satzungsänderung ab Delmenhorst spart bei der Schülerbeförderung

15.05.2019, 15:45 Uhr

Die Stadt wird künftig bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern sparen. Das hat der Rat am Dienstag bei seiner Sitzung in der Markthalle mehrheitlich beschlossen. Dem Entschluss waren im Vorfeld Debatten im Bildungsaussschuss vorausgegangen, zweimal war das Thema dort zurückgestellt worden.

Mit der veränderten Satzung zur Schülerbeförderung will die Stadt Geld zugunsten der Finanzierung des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) einsparen. 300.000 Euro erhofft sich die Stadt durch die Maßnahme. Im Rat brachen am Dienstag darüber noch einmal alte Fronten auf: Dr. Enno Konukiewitz (SPD & Partner) bemängelte zum Beispiel, dass die Verwaltung bislang nicht habe darlegen können, wie viel Geld im Haushalt 2019 durch die Satzungsänderung konkret eingespart wird. Ein Umstand, der mit dem Schuljahr beginnend ab August und dem Haushaltsjahr beginnend ab Januar zusammenhängt, wie in der Vorlage zur Sitzung abzulesen ist. In ihr teilt die Verwaltung mit, dass das Einsparziel erst nach 2019 erreicht werden wird. Weiter störte Konukiewitz, dass der SPD-Vorschlag, Kosten der Schülerbeförderung ans Einkommen der Eltern zu koppeln, nicht aufgenommen worden sei. In Summe konnte seine Fraktion die Änderung nicht mittragen.

Wöhler: Müssen mit dem Rumeiern aufhören

Frauke Wöhler (CDU) erinnerte an die zähe Debatte im Fachausschuss im Vorfeld. „Wir haben uns im Rat dafür entschlossen, fürs JHD sparen zu wollen. Wenn wir jetzt alles hinterfragen, machen wir uns unglaubwürdig.“ Sie forderte ihre Ratskollegen folglich auf, mit dem „Rumeiern“ aufzuhören und in den sauren Apfel zu beißen – wenngleich sie darauf hinwies, nötigenfalls die Satzung zu einem späteren Zeitpunkt wieder ändern zu können.

Im Wesentlichen sieht die Satzungsänderung vor, die zumutbare Wegzeit (Grundschule bis 45 Minuten, 5. und 6. Klasse bis 60 Minuten, übrige bis 75 Minuten) für Schüler anzuheben. Auch die Kilometergrenze zwischen Wohnort und Schule wurde ab Jahrgang sieben auf vier Kilometer angehoben.