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Reaktion auf Fall Högel Neues Krankenhausgesetz im Landtag verabschiedet

Von Frederik Grabbe mit dpa und epd | 26.10.2018, 12:55 Uhr

Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Mordserie durch den Ex-Pfleger Niels Högel hat Niedersachsens Landtag ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet. Es verpflichtet alle Krankenhäuser im Land, bis 2022 Stationsapotheken und Arzneimittelkommissionen einzurichten.

Die Ausgabe von Medikamenten soll in Krankenhäusern stärker kontrolliert werden, hat der Niedersächsische Landtag nun entschieden. Stationsapotheken sollen die Ausgabe von Medikamenten überwachen und das Personal bei der Verabreichung von Arzneimitteln beraten. So soll ein ungewöhnlich hoher Medikamentenverbrauch, wie im Fall Högel, künftig schneller auffallen. Alle Fraktionen stimmten am Mittwoch für das Gesetz. Es tritt 2019 in Kraft.

Gesetz begrüßt

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das neue Gesetz. „Es war überfällig, dass endlich Konsequenzen aus den Krankenhausmorden gezogen werden. Niedersachsen hat hier einen ersten Schritt gemacht“, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Zusätzlich sei aber eine unabhängige und externe Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber sowie eine lückenlose, standardisierte und elektronische Kontrolle der Medikamentenabgabe in allen Krankenhäusern notwendig. Für alle 2000 Krankenhäuser in Deutschland – und nicht nur in einzelnen Bundesländern – müssten zudem amtsärztliche, qualifizierte Leichenschauen verbindlich vorgeschrieben werden.

Todesfälle sollen besser untersucht werden

Das neue Gesetz verpflichtet leitende Ärzte und Pfleger außerdem zu Mortalitätskonferenzen. Dort sollen Todesfälle und Komplikationen in Kliniken genau untersucht werden. Ein anonymes Meldesystem soll dem Personal die Möglichkeit geben, auf Missstände oder kriminelles Verhalten in den Kliniken aufmerksam zu machen. „Das Risiko von Medikationsfehlern, ob aus Versehen oder vorsätzlich, kann aus unserer Sicht so deutlich gesenkt werden“, erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer. Medikationsfehler gehören dem CDU-Mann zufolge zu den zweithäufigsten Komplikationsursachen an Kliniken.

Nicht genug Fachkräfte

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hatte vor einer verpflichtenden Einführung von Stationsapothekern gewarnt. Die notwendige Anzahl an Fachkräften sei auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke.