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Realisierung doch vor 2030? Ministerium stuft Priorität der B212neu wieder hoch

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 25.07.2016, 21:29 Uhr

Das Bundesverkehrsministerium hat die Priorität der B212neu im Bundesverkehrswegeplan wieder hochgestuft. Laut Mitteilung der der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) hat wird die Bundesstraße nun wieder unter dem „vordringlichen Bedarf“ geführt.

Erst im März war das Straßenbauprojekt zwischen Berne und dem Bremer Güterverkehrszentrum in Bremen die Kategorie „weiterer Bedarf“ gesunken. Damit war eine Realisierung innerhalb der Laufzeit des Plans bis zum Jahr 2030 quasi vom Tisch. Dies hat sich mit der erneuten Hochstufung geändert, die unter anderem von der IHK, aber auch von der Delmenhorster Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag, dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Landtagsabgeordneten Karin Logeman (alle SPD) vorangetrieben worden war. Am 3. August muss das Bundeskabinett noch über die Hochstufung abstimmen . „Die Stimmen aus der Wirtschaft links und rechts der Weser haben zusammen mit tatkräftigem Engagement von regionalen Abgeordneten sowie der niedersächsischen Landesregierung nochmals gute Argumente in Berlin vorgetragen“, teilt IHK-Präsident Gert Stuke mit.

Nabu will auch Alternativen zum Neubau prüfen

Das Eingreifen Mittags hatte zuletzt aus Delmenhorst auch kritische Stimmen hervorgerufen. So weist der Nabu Delmenhorst darauf hin, dass sich schon bei der Bewertung im März herausgestellt habe, dass die Wesermarsch keine nennenswerten Erreichbarkeitsdefizite besitzt. Der Verband hatte seine Teilnahme an einem neu eingerichteten Dialogverfahren des Landes zur Findung einer neuen Trasse abgesagt. Der Nabu fordert, dass auch eine Alternative zum Neubau geprüft wird.

Bürgerforum wirft Mittag Augenwischerei vor

Für das Bürgerforum Delmenhorst betreibt Mittag „Engagement für weitere Verkehrsströme über das Delmenhorster Stadtgebiet.“ Das Dialogverfahren bezeichnet Michael Effenberg vom Sprecherrat als „Täuschungsmanöver und reine Augenwischerei“. „Das Dialogverfahren ist der richtige Schritt“, betont Mittag dagegen im Gespräch mit dem dk. Es werde alles überprüft, was vorher nicht in die Untersuchungen eingeflossen sei. „Wir sind weiter als in den 25 Jahren davor.“

Kalmis: „Delmenhorster Interessen sehr geschadet“

Murat Kalmis (FDP) erneuerte in einer Mitteilung seine Kritik am bisherigen Delmenhorster Entscheidungsverfahren für den Neubau. Die Ablehnung der Südvariante durch Mittag und andere Personen hätte den Delmenhorster Interessen sehr geschadet. Viele Informationen seien vor den Entscheidungen in Delmenhorst verschwiegen worden. Er schlägt vor, die Diskussion um die Bundesstraße in Delmenhorst neu und sachlich aufzunehmen.