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Regierungschefs in Delmenhorst Niedersachsen und Bremen bauen Miteinander aus

Von Thomas Breuer | 06.09.2016, 16:41 Uhr

Betont freundschaftlich verbunden haben sich die Regierungschefs Carsten Sieling (Bremen) und Stephan Weil (Niedersachsen) am Dienstag im Delmenhorster Hanse-Wissenschaftskolleg (HWK) präsentiert.

Die Regierungskabinette waren dort zusammengekommen, um ihre politischen Beziehungen zu festigen und auszubauen , wie Sieling und Weil im Anschluss vor den Medien sagten. Dabei blieb es nicht bei Lippenbekenntnissen, es wurden auch Unterschriften gesetzt.

Förderfonds für Metropolregion soll fortgeführt werden

Zur Stärkung der Metropolregion Nordwest verpflichteten sich Bremen und Niedersachsen in einem Staatsvertrag, den 2001 eingerichteten Förderfonds, für den beide Länder jährlich 260.000 Euro aufbringen, fortzuführen. Er muss von den Parlamenten noch ratifiziert werden.

Weil sagte, es werde systematisch und auf verschiedenen Handlungsfeldern angestrebt, „die Zusammenarbeit weiter zielstrebig auszubauen“.

Nachklapp zum Landesbank-Deal

Wie Sieling ging auch er kurz auf die kürzliche Belastungsprobe bei der Übernahme der Bremer Landesbank durch die Nord LB ein. Die Diskussion habe beiden Regierungen keine Freude gemacht, so Weil, aber sie sei notwendig gewesen. Sieling nannte die Bedingungen der Übernahme einmal mehr „ein ordentliches Ergebnis“ und sagte: „Das ist natürlich ein Kompromiss.“ Im Kern sei es ihm darum gegangen, Arbeitsplätze und einzelne Gesellschaften in Bremen und auch Oldenburg zu erhalten.

Ein Thema war auch die von Bremen angestrebte Erhöhung des Schulgeldes, weil derzeit 1722 mehr niedersächsische Schüler Bremer Schulen besuchen als umgekehrt. Eine Lösung konnte im Anschluss an die Sitzung der Landeskabinette nicht präsentiert werden. Vielmehr soll bis Ende Juli 2017 eine von beiden Ländern eingerichtete Arbeitsgruppe einen neuen Vorschlag für die Höhe von Ausgleichszahlungen erarbeiten.

Hinterlandanbindung der Häfen auf der Agenda

Weiter eng zusammenarbeiten, so hieß es etwas allgemein, wollen beide Länder auch bei den im aktuellen Bundesverkehrswegeplan festgelegten Infrastrukturmaßnahmen, die die Hafenhinterlandanbindung verbessern sollen. Exemplarisch für den Verkehrssektor nannte Weil die Ertüchtigung des Bremer Kreuzes, die eine neue Autobahnabfahrt Achim-West vorsieht.

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius unterzeichneten im HWK zudem eine Rahmenvereinbarung, die den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Vermessung und Geoinformation vorsieht.

„Flickenteppich im Krankenhausbau“

Auch im Krankenhaussektor soll es laut weil künftig eine bessere Abstimmung geben. Weil sagte, weil in den vergangenen 20 Jahren in dieser Hinsicht nichts passiert sei, gebe es „einen Flickenteppich im Krankenhausbau“. Auf den in Delmenhorst geplanten Neubau ging er im HWK nicht ein.

Der Frage nach einem möglichen Zusammengehen beider Länder auf Sicht erteilten die Regierungschefs eine klare Absage. Das, so Sieling, wäre ein Schritt, bei dem sich lediglich „der Süden die Hände reiben würde“. Weil meinte, Schulterschlüsse zu üben, sei zwischen Bremen und Niedersachsen auch ohne Fusionspläne Alltag.

Oberbürgermeister Axel Jahnz begrüßte Landesvertreter

Die Sitzung der Regierungsvertreter wurde in Delmenhorst nicht nur von einem ungewohnt großen Medienaufgebot, sondern auch von einer Abschirmung des Kollegs durch die Polizei begleitet. Für die Stadt Delmenhorst begrüßte Oberbürgermeister Axel Jahnz die Landesvertreter.