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Ringen um städtischen Haushalt Delmenhorster Finanzen auf das Krankenhaus ausgerichtet

Von Thomas Breuer | 13.12.2017, 17:18 Uhr

Die mehrheitliche Zustimmung der Politik zum städtischen Haushalt im Rat am 14. Dezember gilt als gesichert, aber die SPD fühlt sich „genötigt“.

Neue Wendung im politischen Ringen um die von der Verwaltung angestrebte Verabschiedung des städtischen Haushalts in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember: Entgegen ihrer bisherigen Haltung wird die SPD-Fraktion nun doch zustimmen, wie die Vorsitzende Bettina Oestermann auf Nachfrage bestätigte. Damit gilt der Haushaltsbeschluss als gesichert, weil auch die CDU als zweite große Ratsfraktion dafür votieren wird, wie sie bereits in der vergangenen Woche erklärt hatte.

Kurzfristige Information führt zu Umdenken

Auf Nachfrage machte Oestermann am Mittwoch deutlich, dass eine am Montagabend den Fraktionen übermittelte Nachricht der Verwaltungsspitze ausschlaggebend sei für das Umdenken. „Demnach steht die Verabschiedung des Haushalts zum jetzigen Zeitpunkt im direkten Zusammenhang damit, dass wir das Krankenhaus retten können“, so Oestermann. Dies sei zuvor in dieser Weise nicht kommuniziert worden.

„Ich bin enttäuscht und verärgert und fühle mich genötigt“, sagte die Fraktionschefin. Alle Fraktionen hätten sich nach ihren Worten die Arbeit der kritischen Durchsicht des Haushalts und die dazu erarbeiteten Anmerkungen unter den jetzigen Voraussetzungen weitgehend sparen können. „Ich werde dem Haushalt bestimmt nicht mit Freude zustimmen“, so Oestermann.

Weiterhin viele offene Fragen

Die Gruppe SPD/Piraten hatte zusammen mit Grünen, Linken und Freien Wählern bislang moniert, dass es „zu viele offene Fragen“ gebe. Unter anderem seien investive Maßnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro einfach gestrichen worden, zudem sei unklar, wie die Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst finanziell bewältigt werden soll.

Ausgiebig debattiert hat die Politik die anstehende Beschlussfassung zuletzt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss am Dienstagabend. Am Mittwochvormittag sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz in einem Pressegespräch zum Thema: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, den Haushalt für 2018 in 2017 zu verabschieden. Wir haben jetzt nicht die Zeit, stehen zu bleiben.“

„Hannover kriegt zurzeit jede Unterlage von uns“

Für alle laufenden und kommenden Gespräche im Zuge der angestrebten Übernahme des JHD in eine städtische Trägerschaft, auch solche mit den Banken, sei unabdingbar, dass das finanzielle Gerüst der Stadt für das kommende Jahr steht. Zumal der Haushalt auch nach seinem Beschluss durch den Rat noch einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht im Innenministerium bedürfe. Der Kontakt dorthin sei schon jetzt intensiv. „Hannover kriegt zurzeit jede Unterlage von uns“, sagte Jahnz.