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„Rote Linie bei TTIP beibehalten“ Delmenhorster Bürgerbewegung macht Druck auf SPD

Von Thomas Breuer | 09.12.2015, 17:43 Uhr

Die Bürgerbewegung Campact, die vor wichtigen Entscheidungen mit Appellen auf Parlamente, Regierungen und Konzerne einzuwirken versucht, will die Bundes-SPD zum Festhalten an ihrer bisherigen Linie hinsichtlich der umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen.

Aktivisten um den Delmenhorster Campact-Koordinator Norbert Castens haben dem hiesigen Parteigeschäftsführer Moritz Bischoff zur Weiterleitung an die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag jetzt einen offenen Brief und rote Lineale übergeben. Damit, so Castens, sollen die Sozialdemokraten auf Bundesebene ermuntert werden, auf ihrem am Donnerstag beginnenden Parteitag an den bisherigen „roten Linien“ festzuhalten.

Die örtlichen Aktivisten befürchten, dass die Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen „Rat für regulatorische Kooperation“ beschädigen. Die SPD habe es gleich mehrfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen.