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Rundfunkgebühren Stadt Delmenhorst treibt 1500 Mal im Jahr Beiträge ein

Von Frederik Grabbe | 16.12.2016, 08:45 Uhr

1500 Mal im Jahr bittet der Beitragsservice bei der Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Delmenhorst um Hilfe. Die ist nach dem Gesetz für die Vollstreckung zuständig. Finanziell und gemessen am Arbeitsaufwand lohnt sich dieser Dienst aber wohl nicht.

Die Rundfunkgebühr für NDR, ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eines der Themen, an dem sich die Geister scheiden. 44,6 Millionen Beitragskonten zählt der Beitragsservice deutschlandweit, 8,1 Milliarden Euro brachten die Gebühren den Sendeanstalten an Gebühren ein, ist im Jahresbericht 2015 nachzulesen. Das Modell des gebührenfinanzierten Rundfunks und Fernsehens ist als „Zwangsabgabe“ hoch umstritten. Und nicht selten gibt es Zahlungsverweigerer.

Beitragsservice ersucht Hilfe der Stadt 1500 Mal im Jahr

So teilt die Stadt Delmenhorst auf Anfrage mit, dass jährlich im Schnitt rund 1500 Vollstreckungshilfeersuchen durch den NDR für den „ARD/ ZDF/ Deutschlandradio Beitragsservice“ bei der Stadtkasse eintreffen. Die Stadt sei gemäß des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) für die Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge zuständig, so Stadtsprecher Timo Frers. Allerdings verblieben nach der Zahlungsaufforderung der Stadtkasse rund 1100 offene Forderungen an Delmenhorster Bürger. „Zwangsweise Beitreibung“ lautet der Begriff, mit dem Frers Maßnahmen wie eine Lohn- oder Kontopfändung beschreibt.

Härteste Art der Ahndung: Sachpfändung und Haft

 (Weiterlesen: Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau muss ins Gefängnis)

Die härteste Art der Ahndung durch die Vollstreckungsbehörde ist letztlich – und nur bei einer verweigernden Haltung des Schuldners – die Pfändung von Sachgegenständen oder die Beugehaft. Sachpfändungen gebe es in der Praxis aber kaum, in Haft saß laut Frers wegen des Beitrags noch niemand.

„Kommunen leisten Hilfe, wenn wir nicht mehr weiterkommen“

„Wir bitten Kommunen um Amtshilfe, wenn wir nicht mehr weiterkommen und auch nach mehrfachen Anschreiben des Beitragsservice nicht gezahlt wird“, erklärt Vanessa Zaher, Sprecherin des Beitragsservices. „Bis es dazu kommt, braucht es erfahrungsgemäß neun Zahlungserinnerungen und Beitragsbescheide. Und diese erstrecken sich über einen langen Zeitraum.“ Zudem könnten Hilfeersuchen auch durch Adressenänderungen entstehen, da nach Umzügen manchmal vergessen werde sich beim Beitragsservice umzumelden. Auch dies könne die Vollstreckungsbehörde auf den Plan rufen, so Zaher.

Vollstreckung auch nach Umzug möglich

Dass dies in den vergangenen Jahren häufiger der Fall war, geht aus Zahlen der Stadt hervor. 2013 waren es noch 900 Hilfeersuchen, 2015 kletterte die Zahl auf 1900. Der Grund: 2013 wurde bundesweit das Gebührenmodell auf ein Beitragsmodell umgestellt. Dies hatte die Folge, dass in den Folgejahren Millionen Datensätze neu abgeglichen wurden. Dies ließ auch die Vollstreckungsersuchen bundesweit die Höhe schnellen. Laut Jahresbericht des Beitragsservice 2015 waren es 1,4 Millionen.

27,10 Euro für jedes Verfahren – acht Mitarbeiter für die Stadt im Einsatz

Laut Stadt erhält die Stadtkasse für ihre Auslagen als Vollstreckungsbehörde vom Beitragsservice 27,10 Euro pro Verfahren. Rechnerisch müssten so 40.000 Euro im Jahr für ihre Bemühungen, Rundfunkbeiträge stellvertretend beizutreiben, zusammenkommen. Eine belastbare Angabe gibt es aber nicht, betont Oberbürgermeister Axel Jahnz auf Nachfrage. Ob der Einsatz von acht Mitarbeitern der Stadtkasse, die auch für die Beitreibung des Beitrages verantwortlich sind, kostendeckend ist, sei nicht zu beantworten. Die Fälle seien dazu zu individuell. Kritik an Praxis und Pauschale übte zuletzt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund : Die Pauschale decke keineswegs die tatsächlichen Kosten der Kommunen, die Landesrundfunkanstalten mögen die Beiträge selber einholen. Jahnz kann sich aber dieser Ansicht ohne Weiteres nicht anschließen.