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Säumige Kunden peilen Vergleiche an Delmenhorster Gasstreit: Stadtwerke sehen sich im Recht

11.11.2016, 09:18 Uhr

Die Stadtwerke sehen sich durch ein Urteil des hiesigen Amtsgerichts im Delmenhorster Gasstreit bestätigt. Sie bieten Kunden an, ausstehende Zahlungen ohne Zinsen anzunehmen. Ein Angebot, das Gaspreis-Gegner als „Nötigung empfinden“. Trotzdem wollen einige Vergleiche anstreben.

In der Debatte um den Delmenhorster Gasstreit sieht sich die Stadtwerkegruppe (SWD) durch ein Urteil des Delmenhorster Amtsgerichts bestätigt. Demnach habe das Amtsgericht vor Kurzem den ersten Tarifkunden verurteilt, der seine Jahresrechnung 2006 nicht bezahlt habe. Die zwischenzeitlich angelaufenen Zinsen machten heute mehr als die Hälfte des Rechnungsbetrages aus, hinzu kämen Gerichts- und Anwaltskosten, so die SWD in einer Mitteilung. Die Gruppe rechnet in Kürze mit mehreren ähnlichen Urteilen. Die Stadtwerke bieten nun erneut säumigen Kunden an, auf Zinsen und eigene Rechtsanwaltskosten zu verzichten, wenn der gesamte Rückstand ausgeglichen werde, heißt es.

Rechtliche Tendenz wohl nicht herauszulesen

Dass nun aber eine allgemeine, rechtliche Tendenz aus diesem Entscheid herauszulesen ist, ist fraglich: So verweisen die Widerständler des Gaspreisforums auf eine abgewiesene Klage vor dem Landgericht Bremen, in der die Stadtwerke säumige Zahlungen eines Kunden einklagen wollten. In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, die Stadtwerke hätten nicht ausreichend dargelegt, wie es zu einer Steigerung der eigenen Bezugskosten gekommen sei, mit denen sie die Kostenerhöhung im Oktober 2006 begründet haben.

Einzelfallabhängige Gerichtsentscheidungen

Wie einzelfallabhängig der Gasstreit ist, zeigt ein Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April 2016 . Darin entschied er unter anderem, dass die SWD zwischen 2005 und 2007 berechtigt waren, den Gaspreis zu erhöhen, wiesen den Fall aber zurück ans Landgericht Oldenburg, weil noch fraglich war, ob die SWD den Gaspreis künstlich in die Höhe getrieben hat. Nun beruft sich die SWD erneut auf ein wenige Tage jüngeres Urteil des BGH, in der Kostenerhöhungen zwischen 2004 und 2006 zulässig waren. Diesem sei das Amtsgericht in Delmenhorst gefolgt und habe „zahlreiche Klagen von Mitgliedern des Gaspreisforums, die das Gegenteil behaupteten, abgewiesen“, heißt es in der Mitteilung.

Kunden fürchten den langwierigen gerichtlichen Weg

Über die Rechtsstreitigkeiten haben betroffene Bürger kürzlich den „Gas-Club“ gegründet, in dem SWD-Kunden gemeinsam „teure Gerichtsverfahren“ mit den Stadtwerken beenden wollen¨– etwa durch außergerichtliche Vergleiche. Hier empfindet man das „Angebot“ der SWD als „Nötigung“, entscheiden zu müssen, ob eine über eine Jahre angelaufene Rechnungssumme beglichen werden soll. Der Gas-Club fürchte die Kosten der Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen könnten, ehe die Kunden recht bekämen, schreibt Heinz Botzem für den Gas-Club.

Kundenanwalt sieht „Intransparenz“

Auf Vergleiche würde sich der Anwalt des Gaspreis-Forums, Kyrulf Petersen, ebenfalls einlassen, ist einem öffentlich gemachten Schriftverkehr zwischen ihm und dem Anwalt der SWD, Dieter Riemer, zu entnehmen. Jedich wirft Petersen den Stadtwerken „Intransparenz“ über die jeweils einzelnen ausstehenden Forderungen vor. Ein Vorwurf, den Riemer von sich weist.

Die Auseindersetzungen vor Gericht werden sich vermutlich noch hinziehen.