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Skurrile Abstimmung Delmenhorster Rat hat Probleme beim Zählen

Von Thomas Breuer | 07.10.2015, 19:47 Uhr

Die SPD ist am Dienstagabend im Rat mit dem Antrag gescheitert, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Neuvergabe des Stromkonzessionsvertrages“ einzusetzen.

Dies war nicht unbedingt eine Überraschung, auch weil der städtische Jurist Klaus Koehler hierzu große Bedenken angemeldet hatte. Bemerkenswert war allerdings das sich um die Abstimmung rankende Schauspiel.

Nach mehrfacher Auszählung Patt festgestellt

Mehrfach waren die Ratsmitglieder aufgefordert, die Hand zu heben, weil die Entscheidung knapp war und die richtige Auszählung angezweifelt wurde. Schließlich stellte Ratsvorsitzender Gerhard Berger ein Votum von 19 zu 19 Stimmen fest, womit der Antrag nicht durchgekommen war. Das wollten mehrere Ratsleute so nicht hinnehmen, andere verwahrten sich gegen eine neuerliche Abstimmung. Volker Wohnig (Linke) meinte gar, man könne nicht erneut abstimmen, nur weil das Ergebnis einigen nicht gefalle. Dafür musste er sich von Andrea Meyer-Garbe (SPD) rügen lassen.

Bei Beobachtern lösten die Zähl-Probleme und Debatten Kopfschütteln aus.

Jurist nennt Vorhaben „rechtswidrig“

Laut Koehler lässt es das Gesetz nicht zu, dass eine vom Rat gebildete Arbeitsgruppe eine Beschlussempfehlung zur Neuvergabe der Stromkonzession erarbeitet. Derartiges falle in die Vorbereitungskompetenz des Verwaltungschefs (Oberbürgermeister Axel Jahnz). „Ein Eingriff in diesen Kerngehalt ist rechtswidrig“, so Koehler.