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Sozialausschuss gegen Empfehlung Delmenhorst will Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 03.06.2016, 22:20 Uhr

Der Sozialausschuss hat sich am Donnerstag gegen die Empfehlung der Verwaltung für eine Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Stadt ausgesprochen.

.Mehrheitlich stimmten die Ausschussmitglieder für einen entsprechenden von Grünen, SPD und FDP eingebrachten Antrag. Die Verwaltung hatte die von den Krankenkassen vorgeschlagene Rahmenvereinbarung als zu teuer abgelehnt. Die Kassen berechnen Verwaltungskosten in Höhe von acht Prozent. Hinzu kommen die Gebühren für die Ausstellung der Karte sowie ein Mindestsatz von zehn Euro, falls keine Leistung in Anspruch genommen wird.

Bisher noch keine niedersächsische Kommune mit Gesundheitskarte

Die Politik will die Karte für ein Jahr als Testphase einführen. Anschließend sollen die Kosten analysiert werden und den Einsparungen bei der Stadtverwaltung gegenübergestellt werden. Auch die Arbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtsverbände hatte sich für die Gesundheitskarte ausgesprochen. Bis Mitte Mai war noch keine Kommune in Niedersachsen dem Rahmenvertrag beigetreten. „Wir orientieren uns an Städten, die das schon seit Jahren erfolgreich umsetzen“, sagte die Ausschussvorsitzende Antje Beilemann dem dk. Bremen, Hamburg und Rostock würden die Karte beispielsweise bereits einsetzen. Die Gesundheitskarte könnte die Bürokratie abbauen und den Flüchtlingen müssten nicht vor Behördenmitarbeitern ihre gesundheitlichen Probleme offenbaren.