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Sacharbeit im Fokus SPD im Delmenhorster Rat betont Handlungsfähigkeit

Von Marco Julius | 26.07.2019, 20:48 Uhr

In einem Pressegespräch hat die Gruppe SPD & Partner ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Was war, was, was kommt.

Wie geht es eigentlich der alten Tante SPD hier in der Stadt, fragt sich so mancher in letzter Zeit. Nur noch Zwist und parteiinterner Streit? Nur noch bemüht, die Folgen der neuesten Facebook-Posts zu glätten? Die SPD-Ratsfraktion will dagegen halten und hat am Freitag in einem Pressegespräch erstmals eine ausführliche Halbzeitbilanz für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Tenor: Die Gruppe SPD & Partner ist die „am härtesten arbeitende Fraktion im Rat“, wie die Fraktionsvorsitzende Bettina Ostermann betonte. Bis zum 30. Juni habe die Fraktion fast 170 Anträge in die politischen Gremien eingebracht. „Mehr als 40 Prozent aller Anträge, die überhaupt gestellt wurden. “ Zudem seien die Mitglieder der Fraktion in zahlreichen Aufsichtsräten vertreten. Die Botschaft: Die SPD arbeitet, ist handlungsfähig.

Note "sehr gut"

Was war, was ist, was kommt – in diese Kategorien hat die Gruppe ihre politische Arbeit selbst unter die Lupe genommen. Etwas mehr als die Hälfte der Ratsperiode sei rum, die Fraktion stellt sich, das betonte Ratsfrau Annette Kolley, ein sehr gutes Arbeitszeugnis aus. Zurücklehnen wolle man sich aber nicht, im Gegenteil. „Wir sind an allen Themen dran – und wir sind in allen Themen drin, das ist unsere Stärke als größte Fraktion im Rat. Ich nenne es Schwarmintelligenz“, sagt Oestermann. Acht Mitglieder der Fraktion waren beim Pressegespräch dabei, so etwas wie der „erweiterte Fraktionsvorstand“, wie Oestermann es nannte.

Und so war die vorgestellte Bilanz quasi ein Parforceritt durch die Kommunalpolitik in der Stadt. Bauland, das Krankenhaus, Stadtteilarbeit, die Innenstadt, der Klimaschutz. Sportstätten, Schule und Bildung und so weiter: Die SPD-Fraktion machte klar, dass sie sich nicht auf einzelne Politikfelder zurückzieht. „Wir fühlen uns verpflichtet, für das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die Weiterentwicklung unserer Stadt einzutreten“, sagte Oestermann im Rück-, aber auch im Ausblick.

Was die Gruppe SPD & Partner will

Beispiele? Beim Thema Wohnen, das stellte Ratsherr Alexander Mittag vor, wolle man Wohnungen für Auszubildende und Studenten in Innenstadtnähe schaffen, ein politischer Auftrag soll an die GSG gehen. Das gelte auch für seniorengerechte Wohnungen. Im Blick haben die Sozialdemokraten dabei auch das Gelände des ehemaligen Josef-Stiftes. Geht es nach der SPD, kauft die Stadt das Gelände, sobald es in dem Insolvenzverfahren dazu die Möglichkeit gibt. Für das Thema Wohnen gelte, dass es neue Wohnungen braucht, auch und gerade im Sektor Sozialer Wohnungsbau.

Auch die Ex-Hertie-Immobilie hat die Fraktion im Blick. Zur Belebung der Innenstadt solle dort Wohnen für Jung und Alt ermöglicht werden. Unter dem Stichpunkt Belebung fällt auch der politische Wille der SPD, Delmenhorst als Hochschulstandort zu etablieren, eventuell auch als Kooperationsstandort einer bestehenden Hochschule. Ebenfalls auf der politischen Agenda: eine Pflegefachschule.

Klimaschutz im Blick

Beim Thema Klimaschutz will die Gruppe unter anderem, dass der Klimaschutzmanager wieder fest installiert wird. Auf Initiative der Gruppe läuft derzeit die Ausschreibung. „Der Klimawandel ist existenzbedrohend, dem müssen wir Rechnung tragen“, sagte Andreas Neugebauer. Ein klimaneutraler ÖPNV ist eines der Ziele, dass die SPD ausgibt.

Beim Thema Krankenhaus steht die Fraktion hinter dem Kurs von Geschäftsführer Florian Friedel. „Patientenzahlen und Umsätze steigen, wir sind auf einem guten Weg“, sagte Oestermann.

Bei den Sportstätten will die SPD helfen, den Renovierungsstau in Hallen und auf Plätzen zu beseitigen. Oestermann erläuterte noch einmal das Nein der Fraktion zum Kunstrasenplatz, dass zunächst einmal mit dem Zeitpunkt zusammenhänge. Geht es nach der Fraktion, kommt ein Hybridrasen.

Beim Thema Schule und Bildung verweist die Fraktion auf die Umsetzung von gestellten Anträgen, die oft auf sich warten lasse. Gerade die Schulentwicklungsplanung sei aber weiterhin ein zentrales Thema der Stadt, sagte Ratsfrau Andrea Lotsios.

Kritik an Verwaltung und anderen Fraktionen

Bei der Bilanz wurde durchaus Kritik an der Verwaltung laut, aber auch an den anderen Fraktionen, die Anträge oft ohne Begründung ablehnten. Gabi Baumgart erinnerte an das Integrationszentrum, das abgelehnt worden sei. „Das ärgert uns, wenn Leute mit Nein stimmen, nur weil sie glauben, der Awo solle etwas zugeschanzt werden solle. Das ist Quatsch.“

Die Fraktion will sich zudem dafür stark machen, dass in der Verwaltung ein Zentrales Fördermittelmanagement eingerichtet wird. Eine Querschnittsstelle, die im Verwaltungsvorstand angesiedelt sein soll. Zu oft seien mögliche Fördermittel nicht geflossen.

Alles im Fluss, alles gut bei der SPD-Fraktion? Zumindest die anwesenden Mitglieder betonten deutlich, dass sie Sachpolitik machen wollen. „Weg mit alten Zöpfen“, sagte Lotsios. Kolley betonte in Anspielung auf den Wohnsitz der Groths: „Wir lassen uns nicht auf die Baumstraße reduzieren.“ Neugebauer, selbst nicht Parteimitglied, sagte: „Wir müssen uns wieder vor Augen führen, dass der Gegner rechts steht. Interne Kämpfe kosten nur Energie.“