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SPD-Sommergespräch in Delmenhorst Mittag sieht Chancen für klamme Kommunen

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 15.08.2016, 14:16 Uhr

Vor rund 30 SPD-Mitgliedern haben die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und der Landtagsabgeordnete Axel Brammer beim SPD-Sommergespräch über überregionale Themen referiert.

„Wenn Ihr in die Räte kommt, greift euch die Umweltausschüsse.“ Diese Aufforderung gab der Landtagsabgeordnete Axel Brammer seinen Genossen beim SPD-Sommergespräch auf dem Gelände des Fischereivereins Delmenhorst mit auf dem Weg. Er referierte dabei über die aktuellen landespolitischen Themen, Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag griff aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik auf.

Thema Gewässerschutz wird laut Brammer wichtig

Brammers Aufforderung hatte einen Grund: Das Thema Gewässerschutz wird seiner Meinung nach in den nächsten Jahren extrem wichtig, gerade mit Blick auf die Phosphat- und Nitratbelastung. Wenn das Thema in den Kommunen ankommt, soll seiner Meinung nach die SPD eine tragende Rolle spielen. Gerade Umweltthemen zog Brammer in den Vordergrund – passend zum Veranstaltungsort auch die Cormoran-Verordnung. „Klar ist, dass der Cormoran geschützt werden muss“, sagte Brammer zu dem bei Anglern unbeliebten Vogel. „Er hat aber auch kaum natürliche Feinde, richtet riesige Schäden an. Da muss auch was getan werden“, räumte er ein. Eine Rüge bekam die FDP-Fraktion im Landtag ab: „Wir haben eine Anfrage von der FDP bekommen, in der der Klimawandel angezweifelt wird. Da ist sie – und das muss man leider sagen – ganz nah bei der AfD.“

Mittag sieht Mangel an Planern

Für Susanne Mittag beginnt der Alltag im Bundestag Anfang September mit der ersten Lesung des Haushaltes. Dieser sieht im Vergleich zu dem vieler Kommunen sehr gut aus. „Der Bund muss helfen“, sagte Mittag. Dies werde auch getan, vor allem über Projektfinanzierung. „Es gibt wirklich sehr viele Projekte, die gefördert werden: Von der Denkmalpflege bis zum Kita-Bau“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Aber: „Es werden viele Gelder nicht genutzt.“ Das Problem sei in den Kommunen zu suchen. „In der öffentlichen Verwaltung wurde vieles zurückgefahren, gerade in der Bauplanung. Das Geld für die Projekte ist da, es fehlen aber die Planer“, erklärte sie. Hinzu komme, das Projekte immer mehr Zeit in Anspruch nehmen.

B212neu: „Sind auf einem guten Weg“

Auf eine lange und bewegte Geschichte kann auch die Planung der B212neu zurückblicken. „Wir sind auf einem guten Weg“, kommentierte Mittag die jüngst getroffene Entscheidung, die Bundesstraße im Bundesverkehrswegeplan doch wieder in der Priorität hochzustufen. „Man muss gleichberechtigt alle Varianten in die Planung aufnehmen. Diese wurden bisher nicht in einem realistischen und gerechten Abwägungsprozess geprüft“, so Mittag. Die beteiligten Parteien auf den Seiten der Kommunen wissen laut Mittag zu wenig von den Standpunkten der anderen Seite. „Man kann nur einvernehmlich eine Lösung finden, wenn man die Positionen kennt.“