Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Sperrung verärgert Pendler in Delmenhorst Ärger um Knöllchen auf dem Wehrhahn-Parkplatz

Von Michael Korn | 04.11.2015, 17:55 Uhr

Wann wurden die Sperrschilder für Bauarbeiten auf dem Werhahn-Parkplatz aufgestellt? Die Stadt entgegnet Angaben von Autofahrern über den Zeitpunkt und hält an Verwarngeldern fest.

Die kurzfristige Sperrung des Parkplatzes „Am Wehrhahn“ in Bahnhofsnähe hat Verärgerung bei Autofahrern ausgelöst. Laut einer Beschwerde hat die Stadt Verwarngelder von Pendlern kassiert, die morgens ihr Auto dort abgestellt hatten und erst abends durch eine inzwischen aufgestellte Beschilderung sowie eine Zufahrtsperre von dem Verbot erfahren haben wollen. In dem vorliegenden Fall geht es dem Schreiben zufolge um mehrere betroffene Autofahrer am 20. Oktober, die mit einem Verwarngeld von 25 Euro bestraft wurden. Die Stadt widerspricht diesen Ablaufangaben auf Nachfrage des dk und verweist unter anderem auf eine frühzeitiger Beschilderung sowie ein Gerichtsurteil.

Foto zur Beweissicherung

Der Parkplatz „Am Wehrhahn“ ist nach Angaben des Rathauses aufgrund von Sanierungsarbeiten im Auftrag des Fachdienstes Straßen- und Brückenbau gesperrt worden. Hierfür sei laut Aufstellprotokoll des Baubetriebs der Stadt Delmenhorst am 15. Oktober 2015 die entsprechende Beschilderung installiert worden. Einen Tag später, am 16. Oktober 2015, sei zusätzlich „zur weiteren Beweissicherung der Maßnahme eine Dokumentation per Bilddatei angefertigt worden“.

Gericht urteilt über Vorlaufzeit

Bei der Installation mobiler Verbotsschilder ist laut Stadtverwaltung eine Vorlaufzeit zu beachten. Zur erforderlichen sogenannten Vorlaufzeit bei der Veränderung von Halt- oder Parkregelungen durch mobile Verkehrsschilder habe das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15/95) bereits 1996 mit folgendem Spruch entschieden: „Der Verkehrsteilnehmer muss jedoch mit Situationen rechnen, die kurzfristig eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangen. Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraumes auch noch vier Tage später erlaubt ist. Bei einer solchen „Vorlaufzeit“ ist es nicht unverhältnismäßig, also nicht von Verfassungswegen verboten, das Abschlepp- und Kostenrisiko eines längerfristigen Parkens statt der Allgemeinheit demjenigen zuzuweisen, der die Sachherrschaft über das an der betreffenden Stelle geparkte Kraftfahrzeug hat und Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrsrechtslage treffen kann.“

72 Stunden Vorlaufzeit

Aus dieser Vorgabe hat sich nach Rathausangaben in der Praxis eine Vorlaufzeit von 72 Stunden (also drei Tage) durchgesetzt. Im vorliegenden Fall sei diese Frist gegeben gewesen. Daher sei festzustellen, dass die Behörde nach dieser Regelung „mit dem verhängten Verwarngeld rechtmäßig und verhältnismäßig gehandelt hat“.