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Stadt will Betriebsgesellschaft retten Katholische Kirche steigt beim Josef-Hospital aus

Von Thomas Breuer | 19.10.2017, 22:13 Uhr

In einer neuen Rettungsaktion für das Josef-Hospital (JHD) wird die Stadt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Liquidität der Krankenhausbetriebsgesellschaft bis auf Weiteres gesichert werden.

Nach langen Wochen des Verhandelns hat die katholische Kirche am Mittwoch gegenüber der Stadt völlig unerwartet schriftlich ihren Rückzug aus der Krankenhausfinanzierung in Delmenhorst erklärt. Die Stadt, selbst nur Minderheitsgesellschafterin mit zehnprozentigem Anteil an der Holding des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD), ist damit in die Enge getrieben.

Entscheidene Ratssitzung am 25. Oktober

Um die finanziell angeschlagene Betriebsgesellschaft des Krankenhauses nicht in Insolvenz gehen zu lassen, hat der städtische Verwaltungsausschuss am Mittwochabend nach mehrstündiger Krisensitzung einstimmig empfohlen, zur vorläufigen Liquiditätssicherung 1,5 Millionen Euro aus dem städtischen Etat bereitzustellen. Freigeben muss diese Mittel der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Oktober.

„Weitere Kreditaufnahme nicht möglich“

Das Bischöflich Münstersche Offizialat erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Die Stiftung St. Josef-Stift als kirchliche Gesellschafterin des Delmenhorster Krankenhauses hat in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in den Krankenhausbetrieb in Delmenhorst gesteckt und damit ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft.“ Seitens der Stiftung selbst hieß es ergänzend: „Eine weitere Kreditaufnahme war weder bei Banken noch beim Offizialat in Vechta möglich.“

Eine Unterstützung aus Kirchensteuermitteln sei ebenfalls nicht möglich, „da der Kirchensteuerrat des Offizialatsbezirks Oldenburg grundsätzlich keine Kirchensteuermittel für den operativen Betrieb von Krankenhäusern zur Verfügung stellt.“

Zunächst wollten beide Seiten je 750.000 Euro geben

Als Oberbürgermeister Axel Jahnz am Donnerstagvormittag vor der Presse über die neue Entwicklung berichtete, war ihm seine Verärgerung anzumerken. Auch ihn hatten die Schreiben aus dem Nichts erwischt, nachdem noch am vergangenen Freitag bei einer Sitzung des JHD-Aufsichtrats der Vorschlag auf dem Tisch lag, dass Stadt und Stiftung die notwendige Finanzspritze zu jeweils 750.000 Euro schultern.

Zeitraubende Verhandlungen konterkariert

Bevor sich Jahnz dafür die richtungsweisende Zustimmung im Verwaltungsausschuss holen konnte, trafen die Rückzugsschreiben ein. Der Schritt schafft Klarheit, konterkariert aber auch die zeitraubenden Verhandlungen der vergangenen Wochen, in denen mit Hilfe von Fachanwälten um die Perspektiven des JHD gerungen wurde. Er erhöht auch den Druck auf die neue Geschäftsführung des Krankenhauses, die ein laufendens Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für die beiden Gesellschaften zu bewältigen hat, die das Personal für das JHD stellen.

Sanierungskonzept muss ganz schnell her

„Das Sanierungskonzept muss jetzt noch schneller auf dem Tisch liegen“, sagte Jahnz. Er geht aber schon jetzt davon aus, dass die genannten 1,5 Millionen Euro allein der Betriebsgellschaft bis zum Jahresende nicht reichen werden.

Jahnz sagte noch etwas anderes. Er lobte die Einmütigkeit der Politik, das Krankenhaus nicht preiszugeben, und erneuerte eine andere wichtige Botschaft: „Der Neubau ist nicht gefährdet. Wir bekommen ihn aber nicht hin, wenn wir die Krankenhausbetriebsgesellschaft gefährden.“

Am Montag Gespräche in Hannover

Am kommenden Montag, 23. Oktober, wird Jahnz in Hannover zur JHD-Thematik Gespräche im Sozialministerium und bei der Kommunalaufsicht führen.

Die ersten Reaktionen auf den jetzt angekündigten Rückzug der katholischen Kirche aus der Finanzierung des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) weisen den Weg in Richtung eines künftig rein städtischen Krankenhauses. „Wenn wir die Zügel wieder in der Hand haben, können wir wieder selber entschieden“, sagt etwa Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Den quer durch alle Ratparteien und -gruppierungen erklärten Willen, die Betriebsgesellschaft des Krankenhauses mit zunächst 1,5 Millionen Euro zu stützen, wertet SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann als „mutiges und starkes Signal für alle Beschäftigten, aber auch für die Bürger“.

Stiftung hält noch das Innenstadt-Grundstück

Der Neubau des künftig einzigen Delmenhorster Krankenhauses muss am Standort Innenstadt erfolgen, daran ist die Zusage des Landes über die Fördersumme von 70 Millionen Euro geknüpft. Das Grundstück aber gehört nach wie vor der Stiftung St. Josef-Stift.

Seitens des Bischöflich Münsterschen Offizialats heißt es dazu: „Gemeinsames Ziel der Stadt Delmenhorst und der Stiftung bleibt der Neubau an der Westerstraße.“ Die Bremer Steuerberaterin Margarate Thielhelm erklärte dazu für die Stiftung selbst: „Die Grundstücke für den geplanten Neubau befinden sich im Wesentlichen im Eigentum der Stiftung, es bleibt unser erklärtes Ziel, den Neubau auch hier sicherzustellen.“

Stiftung will sich weiter an Zielvereinbarung halten

Weiter teilte Thielhelm mit: „Die Stiftung wird sich weiter an die Zielvereinbarung mit der Stadt Delmenhorst halten, es soll ein Krankenhaus in Delmenhorst bleiben, für das jetzt die Stadt die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Die Stiftung ist froh über diese Initiative.“

Im Kern gilt die Stiftung als eigenständige juristische Person mit allen Verantwortlichkeiten für einen ordnungsgemäßen Geschäftsverlauf. Das Bischöflich Münstersche Offizialat übt die stiftungsrechtliche Aufsicht aus, ist aber nicht in das operative Geschäft eingebunden.

„Christliche Verantwortung“

Ungeachtet erster Anfeindungen, die den Rückzug der katholischen Kirche auf Facebook bereits begleiten, stellt das Offizialat klar: „Die christliche Verantwortung verpflichtet uns, den Weg zu einem neuen Krankenhaus konstruktiv zu begleiten. Eine positive Zukunft der Mitarbeitenden ist uns dabei ein besonderes Anliegen.“

Gehör dürfte sie damit nicht bei jedem finden. CDU-Politiker Ogonovski etwa sagt, der jetzige Schritt sei unverständlich und „nicht in Ordnung“. Und seine sozialdemokratische Kollegin Ostermann meint, sie sei „sehr überrascht und enttäuscht“.