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Stadtrat Delmenhorst über AfD Mandalka verteidigt Forum gegen AfD-kritische Lehrer

Von Kai Hasse | 21.11.2018, 15:58 Uhr

Harter Schlagabtausch im Stadtrat: Wegen einer Online-Meldeplattform, die AfD-kritische Lehrer bekämpfen soll, forderten Politiker die örtliche AfD auf, sich von dem Projekt zu distanzieren. Uwe Dähne verglich die Plattform mit Stasi-Methoden. AfD-Chef Lothar Mandalka sagte, Beschwerden gegen Lehrer würden „unter den Tisch gekehrt“.

Erneut haben Politiker von der AfD im Stadtrat gefordert, sich von einer Meldeplattform im Internet zu distanzieren, die Schüler nutzen sollen, um AfD-kritische Lehrer zu melden. Mit harten Worten hielten sich die Kontrahenten nicht zurück.

„Klassenzimmer missbrauchen“

Streitpunkt ist ein sogenanntes „Meldeportal“ der Partei AfD, das Schülern die Möglichkeit gibt, sich an die Partei zu wenden, wenn Lehrer „das Klassenzimmer missbrauchen, um linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren und so den Schülern aufzuzwingen“, wie es auf Seiten der Partei heißt. Es ist in Sachsen-Anhalt oder auch in Hamburg eingerichtet. Für Niedersachsen wird es geplant.

Richtig von Falsch unterscheiden

Andreas Neugebauer (Fraktion SPD & Partner) forderte im Stadtrat „die so genannte Alternative für Deutschland auf, diese Software abzuschaffen.“ Er erklärte, Kinder müssten sich frei von Ängsten und „Denunziantentum“ entwickeln können. Erziehung heiße auch, Haltung zu vermitteln, und jenseits der politischen Einordnung in „progressiv“ oder „konservativ“ unterscheiden zu können, was richtig und was falsch ist.

Uwe Dähne (UWD) nahm den Faden auf und sagte, es sei im Stadtrat angemessen, die Partei aufzufordern, sich gegen dieses „Stasi-Forum“ zu stellen und zu sagen, dass man sich distanziere. Es gebe in der Schule intern die Möglichkeit für Schüler, sich über Lehrer bei der Schulleitung zu beschweren.

„Unter den Tisch gekehrt“

Mandalka verteidigte sich: Er sei dankbar, dass Dähne den Begriff der Stasi – der Geheimpolizei der DDR – aufgenommen hätte: „In der DDR sind Kinder in der Schule indoktriniert worden. Das wollen wir verhindern“, erklärte er. Er werde sich dafür nicht entschuldigen. „Wenn Schüler bewusst gegen die AfD aufgebracht werden – das geht nicht.“ Schulleiter gingen nicht wegen entsprechender Beschwerden gegen Lehrer vor. Mandalka sagte: „Das wird alles unter den Tisch gekehrt.“