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Stadtrat entscheidet am Dienstag Strom-Streit in Delmenhorst spitzt sich zu

Von Michael Korn | 08.12.2016, 18:43 Uhr

Stadtwerke oder EWE – wer bekommt das Stromnetz in Delmenhorst? Am kommenden Dienstag, 13. Dezember, fällt die Entscheidung nach einem einzigartigen Hickhack.

Im Delmenhorster Stromstreit fällt am kommenden Dienstag die Entscheidung: Bekommen die bislang favorisierten örtlichen Stadtwerke den Zuschlag für den lukrativen Millionenauftrag oder erhalten die eigentlich als Verlierer schon feststehenden Konkurrenten der EWE aus Oldenburg doch noch eine Chance? Der Stadtrat beschließt am Dienstag darüber, ob das bisherige Vergabeverfahren für die zukünftige Stromkonzession aus Gründen rechtlicher Risiken aufgehoben und neu gestartet wird. Die Ratsspitze im Verwaltungsausschuss hat sich unterdessen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen festgelegt und folgt der Empfehlung des Rathauses, neue Vergabekriterien festzulegen - gegen scharfe Proteste von rund 100 Mitarbeitern des städtischen Unternehmens auf dem Marktplatz.

Neuauflage alternativlos?

Im Konflikt um die Frage, wer in Delmenhorst künftig das Stromnetz, ist eine Neuauflage des Verfahrens alternativlos. Das haben gestern auch Bianca Urban, Stadtbaurätin, und Klaus Koehler, Fachdienstchef für Rechtsangelegenheiten, vor der Presse bekräftigt. Obwohl das Angebot der Stadtwerke zweimalig besser bewertet wurde als das der EWE , zwängen neue gutachterlich belegte Zweifel zu einer Aufhebung des bisherigen Verfahrens. Urban bekräftigte, man sei „jetzt an einem anderen Punkt als im Sommer“. Jetzt gehe es um eine „Folgeabschätzung, was passieren könnte“ falls die Stadtwerke den Zuschlag bekämen. Köhler sagte, ein solches Vergabeverfahren sei ein ständiger Prozess mit neuen Erkenntnissen und fortlaufenden rechtlichen Bedenken. Irgendwann müsse man sich jedoch entscheiden.

Auswahlkriterien rechtlich angreifbar

Eine vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe hatte die Angebote von Stadtwerke und EWE einem zweiten Gutachter vorgelegt , nachdem eine erste Expertise pro Stadtwerke ausgefallen war. Das zweite Gutachten kommt nach Darstellung der Verwaltung zwar ebenfalls zu dem Ergebnis, „dass nach Maßgabe der bestehenden Auswahlkriterien das Angebot der Stadtwerke deutlich höher zu bewerten ist“. Die Stromkonzession sollte gleichwohl nicht an die Stadttochter vergeben werden, „weil einzelne Auswahlkriterien möglicherweise gegen die zu beachtenden Gebote der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz verstoßen könnten“. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass im Falle einer Vergabe der Stromkonzession an die Stadtwerke der unterlegene Altkonzessionär, die EWE NETZ GmbH, die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung gerichtlich überprüfen lassen wird. Aufgrund der vielfach veränderten Rechtsprechung in der Zwischenzeit könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Verfahren gerichtlich für unzulässig erklärt wird, weil die Auswahlkriterien teilweise rechtlich angreifbar seien.