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Stadtrat entscheidet Dienstag Politik berät weitere Steuererhöhungen

Von Michael Korn | 15.12.2014, 11:30 Uhr

Die Ratsparteien wollen an diesem Montag über weitere Steuererhöhungen verhandeln. Dienstag wird dann über das Ergebnis endgültig im Stadtrat abgestimmt (öffentlich ab 17.30 Uhr in der Markthalle).

Auf den Weg gebracht hatte die Politik bereits eine deutliche Anhebung von Hunde-, Grund- und Automatensteuer.

Ins Visier der Fraktionen dürfte dem Vernehmen nach heute eine mögliche Anhebung vor allem der Gewerbesteuer geraten, was im Finanzausschuss noch abgelehnt worden war. Die Verwaltung hatte eine Anpassung um 20 auf 425 Prozentpunkte vorgeschlagen und das Gesamtpaket der Erhöhungen als zwingend erforderlich bezeichnet, um die notleidenden Stadtfinanzen in den Griff zu bekommen. Die Gewerbesteuer soll 700.000 Euro mehr einbringen.

Stadträtin Barbara Bartels-Leipold bekräftigte, dass die Ausgaben der Stadt stetig steigen, was die Einnahmezuwächse von außen aufzehre. Für Investitionen müsste derzeit auf Kredite zurückgegriffen werden. Die Stadt benötige daher dringend Mehreinnahmen, müsse aber auch Einsparungen und Strukturveränderungen vornehmen. Erster Stadtrat Gerd Linderkamp sagte: „Pump ist vorbei. Wir brauchen eine solide Finanzierung.“ Für ihn seien die angepeilten Steuererhöhungen „kein Riesenschluck aus der Pulle“, sondern eine Maßnahme „mit Augenmaß“.

Auch andere Städte wie Oldenburg und Osnabrück drehen an der Steuerschraube. Betroffen sind auch hier Unternehmen, Familien und Glücksspieler.