Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Stadtwerkegruppe macht Angebot Neues Urteil im Delmenhorster Gaspreis-Streit

Von Marco Julius | 15.11.2016, 21:19 Uhr

Das Landgericht Oldenburg hat jetzt laut Stadtwerkegruppe auch im zweiten Gaspreis-Musterverfahren zugunsten der Gruppe geurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein früheres Urteil des Landgerichts in dieser Sache aufgehoben, weil das Landgericht nach der erst im Laufe des Verfahrens überholten Rechtsprechung zu § 315 BGB entschieden hatte. Auch nach dem neuen, vom BGH vorgegebenen Prüfmaßstab fand das Landgericht die Forderung der Stadtwerkegruppe berechtigt und legte dem Delmenhorster Ehepaar, deren eigene Klage das Amtsgericht Delmenhorst vor zehn Tagen abgewiesen hatte, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Revision auf. Eine Vorlage zum EuGH wurde abgelehnt und eine erneute Revision laut Stadtwerkegruppe nicht zugelassen. Zu der Forderung der Stadtwerkegruppe seien seit 2010 über 30 Prozent an Zinsen hinzugekommen. Mit Blick auf diese und zurückliegende Entscheidungen wiederholt die Stadtwerkegruppe ihr Angebot, auf Zinsen und eigene Rechtsanwaltskosten zu verzichten, wenn der jeweilige Rückstand im Zuge eines außergerichtlichen Vergleichs vollständig ausgeglichen wird.

Gaspreisforum informiert Widerständler

Das Gaspreisforum Delmenhorst bietet unterdessen am Mittwoch, 23. November, 18.30 Uhr, ein Treffen für alle Gasverbraucher an, die dem Gaspreis „wegen fehlender Transparenz der Preisgestaltung“ widersprochen hatten. Das Treffen wird im Restaurant „Trattoria“ an der Düsternortstraße stattfinden. Im Gaspreisforum wird Eva Sassen vom Vortrag der Rechtsanwältin Eleonore Holling im Rahmen der Jahrestagung vom Bund der Energieversorger berichten. Anschließend werden Fragen zum Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen gegeben, „bis jeder weiß, welche Rechte er aktuell hat“, heißt es in der Ankündigung.

Der neue Gas Club werde über eine sich positiv abzeichnende Entwicklung zu einem möglichen Vergleich zwischen Gaskunden und Stadtwerkegruppe berichten.