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Steuerhinterziehung Geständnis kann Delmenhorster Ex-Geschäftsführer noch helfen

Von Ole Rosenbohm | 25.04.2017, 20:06 Uhr

Stellt sich die Einlassung des ehemaligen Geschäftsführers einer Delmenhorster Firma als richtig heraus, kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Steuerbetrug in großem Stil: Als sich die Steuer-Inspektorin des Finanzamts im September 2012 gleich für vier Tage zur Prüfung in den Büroräumen einer mit Edelmetallen handelnden Delmenhorster Firma einnistete, hatten sich in nur 15 Monaten bereits fehlende Umsatzsteuerbeträge von 1,2 Millionen Euro angesammelt. Seit Dienstag, fast fünf Jahre später, läuft vor dem Landgericht Oldenburg nun der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer. Der 36-Jährige gibt sich geständig. Sein Ziel ist eine Bewährungsstrafe.

Umfassendes Geständnis könnte noch helfen

Zwar entschied einst der Bundesgerichtshof, dass Bewährungsstrafen bei Steuervergehen in siebenstelligem Bereich nicht mehr zum Tragen kommen sollten, aber bei einem umfassenden Geständnis könne man von der Regel auch abweichen, meinte der Vorsitzende Richter Dr. Busch. Weil auch die Staatsanwältin nach Zögern zustimmte, kam es früh im Prozess zur Verständigung unter den Parteien: Sollten sich die Angaben des Angeklagten als umfassend und richtig erweisen, würde er so 22 bis 24 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 90 bis 120 Tagessätze zu je 100 Euro erwarten dürfen.

Geschäfte verliefen zunächst schleppend

Mit einer Frau und einem Mann, berichtete der Angeklagte dann, habe er 2011 die Firma gegründet. Verdienen wollten sie mit dem An- und Verkauf von Edelmetallen; oft Silber, oft über hundert Kilo. Die Marge hätte bei zwei bis sechs Prozent gelegen. Erst seien die Geschäfte schleppend verlaufen. Dann schossen die Gewinne in die Höhe. Zur Gewinnspanne heimsten die drei jetzt oft 19 Prozent Umsatzsteuer ein.

Der Angeklagte räumte jede der vorgeworfenen Taten ein, war allerdings seiner Aussage nach mit der Buchführung überhaupt nicht betraut. Der Kopf hinter den Konstrukten, bei denen zeitweise auch Scheinfirmen eine Rolle spielten, sei sein Mit-Gesellschafter und -Geschäftsführer. Für die Staatsanwaltschaft war dieser offenbar tatsächliche Chef der Firma bis jetzt nicht zu erreichen, aber im Prozess am Dienstag kam heraus: Der Mann sitzt offenbar in einem Gefängnis in Kiew.

Fünf weitere Prozesstage bis zum 10. Mai sind angesetzt. Durch die Einlassung des Angeklagten und die Verständigung auf das Strafmaß könnte aber schon in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden.