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Streit mit Stadtwerke-Chef Ermittlungen gegen Delmenhorster Ratsfrau

Von Michael Korn | 27.03.2015, 13:35 Uhr

Der schon länger schwelende Streit zwischen Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) und Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen eskaliert: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun gegen Sassen unter anderem wegen übler Nachrede. Es geht um Vorwürfe wegen der Graftversumpfung, der Trinkwasserverkeimung und anderer Ereignisse.

Zwischen Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) und Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen ist ein Kleinkrieg entbrannt. Am Freitag legte Sassen der Presse ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor, wonach gegen sie wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede ermittelt werde. Grund sei eine zurückliegende Pressemitteilung von ihr, in der sie Salmen nicht namentlich, aber indirekt wegen verschiedener Vorgänge scharf attackiert. Salmen hatte Sassen offenkundig angezeigt.

„Tägliche Beschwerden“

In der Mitteilung vom 30. Januar 2015 schreibt die Politikerin, dass sie „aus der Bevölkerung täglich Beschwerden über die katastrophale VVD- und SWD-Führung“ erhalte. Es gehe dabei um die Trinkwasserverkeimung, die Versumpfung der Graftanlagen, die Baufälligkeit des City-Parkhauses und der Bahnhofsvordächer, die Wartung der Straßenbeleuchtung sowie die Höhe des Gaspreises.

Sassen schaltet Anwalt ein

Sassen teilte mit, dass sie einen Anwalt einschalten werde. Eventuell wolle ein Gericht herausfinden, ob die Bürger mit ihren Vorwürfen gegen Salmen recht haben, schreibt die Ratsfrau. Unabhängig davon könnte noch geprüft werden, ob sie diese Fragen aus der Bevölkerung als Ratsfrau in einer Veranstaltungsankündigung aufgreifen darf. Am Ende werde sich zeigen, wie viel Meinungsfreiheit die Staatsanwaltschaft oder das Gericht einer Ratsfrau zugesteht.